§ 87 BetrVG – Rechtsprechung (2.992 Entscheidungen) – Seite 42

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 10.05.2011

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Urlaubsabgeltung für die Jahre 2006, 2007 und 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.05.2011

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des E. Betriebsrats zur Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 04.05.2011 zitiert von 1

Aussetzung eines Beschlussverfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2011 LS

Die Einmalzahlung nach § 9 Abs. 1 Entgelt TV Niedersächsische Metallindustrie v. 19.02.2004 i.d.F. v. …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 24

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 35

Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 03.05.2011

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 29.04.2011

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1.) begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2.) zu einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.04.2011

Die Beteiligten streiten um einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Die Einführung und Verwendung von Formularen zur Erfassung von Kassendifferenzen begründet kein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Formulare für Kassendifferenz

offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.04.2011 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat auf der Basis des § 98 ArbGG die Einrichtung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Beseitigung verschiedener Videokameras

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen Beschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Auskunftsanspruch, konkret um die Unterrichtung des Betriebsrates über …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 12.04.2011 zitiert von 1

Ob der zu 1) beteiligte Betriebsrat bei Ein- und Umgruppierung von Arbeitnehmern gemäß §§ 99 ff. BetrVG …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 70

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Errichtung einer neuen Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterhin als Vorarbeiter einzusetzen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 24.03.2011

Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 58

Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs

arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag · Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung · Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 15.03.2011 zitiert von 1

Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel und um die Herausgabe des Vollstreckungstitels

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der erstinstanzlichen Entscheidung; von einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.03.2011

Informationsansprüche der Gesamtvertretung für die Zeiten eines Arbeitskampfes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 2

Die Reduzierung bzw. vollständige Streichung der für einzelne Zustellbezirke vorgesehenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2011 zitiert von 1

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Düsseldorfer Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.03.2011

Die Beteiligten streiten u.a. um die Kündigungsfrist für die Betriebsordnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 25.02.2011

Paritätische Kommission für Verbesserungsvorschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Beschluss 24.02.2011 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 24.02.2011

Mitbestimmungsrechte anlässlich der Erstellung und Änderung von Dienstplänen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG GieBen Beschluss 17.02.2011

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Beginn und Ende der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Beschluss 17.02.2011

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Beginn und Ende der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 19

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 9

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 18

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 27

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 96

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 20

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 09.02.2011

Unwirksamkeit eines Einigungsstellensspruchs über die Lage und Verteilung der Arbeitszeit

Übertragung der Regelungsbefugnis auf den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 2

Wird in einem bestimmten Arbeitsbereich für alle Mitarbeiter Bereitschaftsdienst angeordnet, liegt keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS

Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte wird durch das Aufsteigen in den Stufen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen