§ 87 BetrVG – Rechtsprechung (2.992 Entscheidungen) – Seite 5

BAG 9. Senat Urteil 05.12.2023 LS zitiert von 5

Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Beschluss 05.12.2023

Unterlassungsantrag – grober Verstoß nach § 23 Abs 3 S 1 BetrVG

streitige Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 1

Vergütung – Überstunden

festgelegte Pausenzeiten · Betriebsvereinbarung · TV-Ärzte/VKA · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 1

Beschlussfassung des Betriebsrats

Ladung von Ersatzmitgliedern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Verwendung eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 28

Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden

Stichtagsregelung · Berechnung anteiliger Anspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 13.11.2023 LS zitiert von 1

Anders als § 5 BetrVG knüpft § 177 Absatz 2 SGB IX nicht an den Arbeitnehmerbegriff, sondern an den Begriff …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 10.11.2023

Verpflichtung des Klägers der Beklagten die dauerhafte Anbringung eines RFID-Chips und/oder RFID-Labels auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 26.10.2023 LS

"Ruhen" iSd § 8 RVG

Gegenstandswert bei Antrag auf Untersagung des Einsatzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten als betriebsbedingt gerechtfertigten Änderungskündigung und die …

Arbeitsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 25.10.2023

Arbeitszeitkonto – Anordnung von Minusstunden

Weisungsrecht · betriebliche Mitbestimmung

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beteiligte zu 2 (= Antragsgegnerin, im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Beschluss 18.10.2023

Behinderungsverbot – Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 17.10.2023

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Arbeitgeberin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 2

Betriebsrat – Mitbestimmung

Handyverbot während Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 26.09.2023 LS

Neben den in sich geschlossenen Regelungen der §§ 99 bis 101 BetrVG beteht ein allgemeiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Mitbestimmungsrecht bei Dienstplänen für Theatermitarbeiter

Mitbestimmungsrecht · Personalrat · Arbeitszeitregelung · Dienstplan · BayPVG

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 4

Betriebsübergang – Nachwirkung von Kollektivnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2023

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Datenmissbrauchs durch Betriebsrat

außerordentliche Kündigung · Datenmissbrauch · Betriebsrat · § 103 BetrVG · Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle vom 06.04.2023 über die Umsetzung und Auszahlung einer …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Elmshorn 3. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer Vielzahl von Pflichtverstößen

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 26

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Annahmeverzugsvergütung · Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes · Entfernung einer Abmahnung · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsverfassungsgesetz · außerordentliche Kündigung · Zustimmungserfordernis · Betriebsrat · Ersetzungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 10.08.2023

Rücknahme verpflichtender Anwesenheitspflichten bei Mobilem Arbeiten

Betriebsrat · Anwesenheitspflicht · Mobiles Arbeiten · Betriebsvereinbarung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis – Person des Vorsitzenden

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Suhl 4. Kammer Beschluss 27.07.2023

Mitbestimmung – Betriebsrat

Untersagung von Arbeitskleidung mit firmenfremden Logo · Verfügungsgrund · Untätigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.07.2023 zitiert von 7

Betriebsstruktur nach § 18 Abs. 2 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und Raumklima

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Mitbestimmung · BetrVG · ArbGG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 29.06.2023 LS

Für die Beklagte, die zu einem großen deutschen Immobilienkonzern gehört, war der betriebliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.06.2023 LS

Feststellungsklage – Anspruch auf Jahresprovision

Berechnungsgrundlage · Konkretisierung des Leistungsbestimmungsrechts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Provisionsanspruch – Zielvereinbarung

Zuordnung eines Geldbetrags zu einem bestimmten …

Arbeitsrecht Abgeändert