§ 87 BetrVG – Rechtsprechung (2.992 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung

gewerbliche Tätigkeit · Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 20

Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft

Beteiligtenfähigkeit · Unterlassungsanspruch · Wiederholungsgefahr · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 19

Technische Überwachungseinrichtung – Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 6 Beschluss 07.03.2022

18Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiterin V. in die Entgeltgruppe 2, Grundstufe …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 03.03.2022

Unterlassung von Änderungen mitbestimmter Dienstpläne

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche – Annahmeverzug

Rückkehr aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2022

Der Aufsichtsrat der … SE (fortan: Gesellschaft) begehrt die Abberufung des Antragsgegners als Mitglied des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS

Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund aus verhaltensbedingten Gründen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 28.02.2022 LS

Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld) kann entfallen, wenn dieser …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 28.02.2022 LS

Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld) kann entfallen, wenn dieser …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.02.2022 LS

Berücksichtigung von Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt beim Bruttoverdienst im Referenzzeitraum

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · tarifvertragliche Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 23.02.2022

Dienstpläne – Mitbestimmung des Betriebsrat

Inkraftsetzung · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Unterlassung von Formular zur Meldung von Pflichtverletzungen ohne Betriebsrat

Mitbestimmungsrecht · BetrVG § 87 I Nr. 1 · Betriebsrat · Formularverwendung · Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt und zugleich Betriebsobmann des bei der Beklagten …

Arbeitsrecht

ArbG Weiden Beschluss 03.02.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob am Standort des antragstellenden Betriebsrats auch nach dem Abschluss …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Dienstplan – Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft · Zuschlag · TV-Ärzte/VKA · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 1

Dienstplan – Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft · Zuschlag · TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.01.2022

Der antragstellerische Personalrat begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.01.2022 LS

Headsets als technische Einrichtung

Zuständigkeit des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 4. Kammer Beschluss 10.01.2022 zitiert von 1

Die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs vom 26.05.2021 mit dem Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Einstweilige Anordnung – Anrückzeit bei Rufbereitschaft

betriebliche Mitbestimmung · Tarifvorrang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.12.2021 LS

Mitbestimmungspflicht bei Einsatz von formalisierten Krankengesprächen

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

1) Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 43

Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Bielefeld 4. Kammer Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung von drei Arbeitnehmern in die Lohn- und Gehaltsordnung des …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 6

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Einigungsstellenspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 03.12.2021 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht – Ordnung des Betriebes

vorzeitige Vorlage · ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 01.12.2021 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – keine Berücksichtigung einer individuell vereinbarten höheren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS

Der Betriebsrat kann gem. § 101 Satz 1 BetrVG die nachträgliche Beseitigung einer unter Verletzung von §§ 99 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 4

Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 5. Kammer Urteil 24.11.2021 LS

Nachteilsausgleich – regelmäßig geleistete Arbeitszeit

Mehrarbeit · Reduzierung auf geschuldete Arbeitszeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Brandenburg 4. Kammer Beschluss 10.11.2021

Antragsteller ist der Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 2)

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Gegenstandswert: Einhaltung einer Betriebsvereinbarung (Dienstplan)

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 5. Kammer Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Große dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifwechselklausel · Auslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Auslegung – Unterlassungsantrag

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Dienstplangestaltung

Arbeitsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.10.2021 LS

Die Anordnung, die gegenseitige Urlaubsvertretung nur noch innerhalb der jeweiligen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe – Haustarifvertrag

nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche · Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 2

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.10.2021

Arbeitszeitkonto – Gleichbehandlungsgrundsatz

hinreichend bestimmter Antrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 62

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 07.10.2021

Ob die Einführung einer Verfahrensübersicht in einer Excel-Tabelle anlässlich der Zusammenlegung der Referate …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Villingen-Schwenningen 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung

Abmahnung · betriebsbedingte Kündigung · Prognose · AGB-Prüfung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die konkrete Anwendung eines in sich im Sinne von § 4 Abs. 4 EntgTranspG diskriminierungsfreien …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Zahlung eines Treuegeldes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen