§ 99 BetrVG – Rechtsprechung (2.442 Entscheidungen) – Seite 25

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.04.2013 zitiert von 19

Die Parteien streiten – nachdem erstinstanzlich noch weitere Entgeltdifferenzen Streitgegenstand waren, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.04.2013

Die Parteien streiten um die Frage einer (wirksamen) Versetzung; der Kläger begehrt seine Fortbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Teilurteil 24.04.2013 LS

Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese nur vorübergehend erfolgt.

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 21

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Ausschluss von Beschlussfassung bei interner … · eigene Betroffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

A. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Entbindung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.04.2013 zitiert von 57

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Teilurteil 24.04.2013 LS zitiert von 3

Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese nur vorübergehend erfolgt.

Arbeitsrecht

ArbG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern gemäß § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 4

Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 28

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe

Zulässigkeit eines Teilurteils

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, der mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

unzulässige nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag · Urlaubsbewilligung · Reiserücktrittskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse

Vorrang der Änderungskündigung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS

Einstellung von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplätze

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS

Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 05.04.2013 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 22.03.2013 zitiert von 1

Ob dem Beteiligten zu 2. ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hinsichtlich der Verteilung …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Einstellung von Leiharbeitnehmern

Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Zustimmungsverweigerungsgrund bei beabsichtigter Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.03.2013

Zwei Einstellungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 2

Nach dem Wegfall der Konzernvertretung ist für die Mitbestimmung über Auswahlrichtlinien bei Einstellungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.03.2013

Die Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 50

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 zitiert von 40

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Unterrichtung des Betriebsrats · verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist · Fristbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 15

(Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG

Nichtigkeit einer Wahl · mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Zeitlich begrenzte Nachwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Normen eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2013

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern auf einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2013

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern auf einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2013

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung von drei Leiharbeitnehmerinnen und die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2013

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung von zuletzt noch drei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 71

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 5. Kammer Beschluss 21.02.2013

Feststellung, dass die Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Beteiligten zu 1.) bestehenden Betriebsrats …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 2

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Einreihung des Arbeitsplatzes in das Vergütungsschema durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss für den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen zu bestellen ist oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Einreihung des Arbeitsplatzes in das Vergütungsschema durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 7

Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsjahr" im Entgelttarifvertrag der DP Retail GmbH

Berücksichtigung externer Vorbeschäftigungszeiten · Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.02.2013 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 75

Kleinbetriebsklausel – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.01.2013

Darlegungslast für Eingruppierung

Versetzung · Mitbestimmung bei Entzug einer Funktion und damit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Versetzungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 09.01.2013

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern

Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 09.01.2013 LS

Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert