§ 99 BetrVG – Rechtsprechung (2.442 Entscheidungen) – Seite 28

LAG Hamm Beschluss 04.05.2012

Die Arbeitgeberin begehrt den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes P1 aus dem Betriebsrat, dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.04.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.04.2012

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 1

§ 5 Ziffer 7 des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Gruppe A setzt nicht nur die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 22

Die Einstellung von Leiharbeitnehmern für noch ungewisse konkrete Schichten in einem ungewissen zeitlichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 20.04.2012

Ob die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung von insgesamt 11 Mitarbeitern als erteilt gilt …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.04.2012

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 53

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Tarifauslegung – Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung

Beschäftigungszeit · Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.04.2012

Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Beteiligten zu 1) bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 16

Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.04.2012

Im Ausgangsverfahren ging es um die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung eines Arbeitnehmers von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 10.04.2012 zitiert von 1

Streit über Versetzungen und Leistungsbeurteilung im Flugverkehrsbetrieb

Versetzung · Leistungsbeurteilung · Betriebsvereinbarung · Führungskraft · Mitarbeitergespräch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Beschluss 29.03.2012 zitiert von 3

Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 ist ein deutsches Kreditinstitut

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012 zitiert von 5

Arbeitnehmereigenschaft der aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft bei der Antragsgegnerin in der Kranken …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Ob die Beklagte wirksam den dienstlichen Einsatzort der Klägerin geändert hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 6

Die Begründungen der Zulassungsanträge führen nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Verzugslohn – eingeschränkte Leistungsfähigkeit

Freistellung von der Arbeit · leidensgerechter Arbeitsplatz · Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu Versetzungen

Anwendbarkeit des TV-Ratio bei der Verlegung von … · Durchführung eines Auswahlverfahrens nach dem TV-Ratio

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.03.2012 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin verlangt im Rahmen des § 99 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 62

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Frage, ob der Antragsgegner zu einer beabsichtigten …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.03.2012 zitiert von 6

Betriebsverfassungsrechtliche Zulässigkeit einer personellen Einzelmaßnahme

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.03.2012 LS

Innerbetriebliche Stellenausschreibung ohne Angabe einer eventuellen Befristung ausreichend

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 1

Zur Ausschreibungspflicht bei kurzzeitiger Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 23.02.2012

Der Kläger ist seit September 1989 bei der Beklagten, die mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, als …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 60

Änderungskündigung – "überflüssiges" Änderungsangebot

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 10

Änderungskündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 63

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto

Anspruch auf Durchführung eines tariflichen … · Zulässigkeit einer Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Osnabrück Beschluss 21.02.2012 LS

Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren

Auslegung einer Prozesserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Beteiligung bestimmter Personen an einem …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.02.2012

Beschlussfassung des Betriebsrats bei Interessenkollision

Umgruppierung · allgemeiner Unterlassungsanspruch · Eingruppierung als Facharzt nach dem TV-Ärzte Sana

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2012

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 09.02.2012 LS

Eingruppierung von Mitarbeitern der Abteilung Haustechnik in einem SB-Warenhaus in den GehaltsTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 16

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Essen Beschluss 02.02.2012 zitiert von 2

Zustimmung zur Einstellung von Pflegekraft über Gestellungsvertrag

Betriebsratsschutz · Gestellungsvertrag · Personalausstattung · AÜG · Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 31.01.2012 zitiert von 1

Eingruppierung von Sekretärin in Tarifgruppe 6 des Bank-Manteltarifvertrags

Tarifvertrag · Eingruppierung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis · Tarifgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.01.2012

Die Beteiligten streiten sich darum, ob die Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers B3 als erteilt gilt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 40

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.12.2011

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache war gemäß § 91a Abs.1 Satz 1 ZPO über die Kosten unter …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Anwendbarkeit von § 99 BetrVG steht auch nicht entgegen, dass die Legaldefinition des Begriffs der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 1

Der Anwendbarkeit von § 99 BetrVG steht auch nicht entgegen, dass die Legaldefinition des Begriffs der …

Arbeitsrecht Abgeändert