§ 99 BetrVG – Rechtsprechung (2.442 Entscheidungen) – Seite 35

BAG 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 76

Änderungskündigung – Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 2

Nach dem In-Kraft-Treten des TVöD besteht kein tarifvertraglicher Anspruch auf eine Funktionszulage für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2010 zitiert von 4

Kompetenzen der Paritätischen Kommission (PaKo) nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Beschäftigte in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 21

Eingruppierung – Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats

Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers · betriebliche Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 13.04.2010

Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung

illegale Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 159

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel – anderer Arbeitsort

AGB-Kontrolle · Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 80

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der bei der Beteiligten zu 1 (Arbeitgeberin) am 28. April 2009 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.04.2010

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob dem Betriebsrat des Nierenzentrums A in allen Fällen, in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 31.03.2010

Einigungsstelle – Zustimmungsersetzung

Verstoß gegen Bestenauslese · verschlechterte Beförderungschance

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit Maßnahmen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 23.03.2010

Ob der Arbeitgeber es zu unterlassen hat, bei internen Stellenausschreibungen, eine Vergütung bzw. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 23.03.2010

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

unzutreffende Angaben zur Vergütung in einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Gem. § 30 Satz 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage von Betriebsratssitzungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Zeitliche Lage der Betriebsratssitzung

kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers aus § 30 S 2 … · Rücksichtnahme auf betriebliche Notwendigkeiten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 35

Beschäftigungsanspruch – Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.03.2010

Die Beteiligte zu 1) ist eine Versicherungsgesellschaft

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch bei Neueinstellungen von nicht gewerkschaftlich organisierten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch bei Neueinstellungen von nicht gewerkschaftlich organisierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010

Die antragstellende Gewerkschaft erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der eine für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern

Verstoß gegen Auswahlrichtlinie · Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS

Versetzung i.S.d. § 95 Abs 3 BetrVG

Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.03.2010

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2010 zitiert von 4

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (im Folgenden Beschwerdeführer) richtet sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.03.2010

Umsetzungsrecht des Arbeitgebers

Änderungsvertrag · billiges Ermessen · Wegfall von Zulagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 17

Wertfestsetzung – Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Verletzung grundlegender Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 25.02.2010

Mit der am 09.07.2009 beim Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Aalen, eingegangenen Klage, wendet sich der …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Redakteurin – Unwirksamkeit einer Versetzung

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 22

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher bei der Beklagten als Verpackungsentwickler gegen ein monatliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 7. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 1

Bei Filialbetrieben mit besonderen Betriebsratsstrukturen ist zuständig das Gericht des Unternehmenssitzes.

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Im Jahr 2007 schrieb der Beteiligte beim S. -K. -Museum in L1. die Stelle einer wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Beschluss 10.02.2010

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 08.03.2009 für den Betrieb 4 der Beteiligten zu 1., E

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsrechts des Antragstellers gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.02.2010

Der Betriebsrat begehrt (noch) die Unterlassung von Einstellungen und Versetzungen, solange keine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 LS

Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist am … 1957 geboren

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Vorlagebeschluss 27.01.2010

Grundsatz der Tarifeinheit

Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Ob der Betriebsrat die Eingruppierung einer neu eingestellten Arbeitnehmerin verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeit der (vorläufigen) Einstellung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 9

Mitbestimmung bei Versetzungen

Vertragsstrafe zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 49

Versetzung – Unterlassungsantrag

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 14.01.2010 LS

Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 14.01.2010 LS

Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.01.2010 zitiert von 1

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anlässlich der Einstellung einer Mitarbeiterin, der Versetzung …

Arbeitsrecht Abgeändert