§ 99 BetrVG – Rechtsprechung (2.442 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS

Der Betriebsrat kann gem. § 101 Satz 1 BetrVG die nachträgliche Beseitigung einer unter Verletzung von §§ 99 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 25.11.2021

Sozialplanpflicht – Betriebsänderung

wesentlicher Betriebsteil

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 23.11.2021

Rechtswirksamkeit von Änderungskündigung und Herabgruppierung

Änderungskündigung · soziale Ungerechtfertigung · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Die Verwendung einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie begründet bei einer Einstellung – anders als der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Beschluss 18.11.2021

Ersetzung Zustimmung Betriebsrat

Eingruppierung

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 3

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen

Zustimmungsersetzungsverfahren · Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis · einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 6

Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 13

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 15

Verlegung einer betrieblichen Einheit

Versetzung · Beteiligung Betriebsrat · Aufhebungsantrag

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 10.11.2021

Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung und dabei über eine rechtswirksame Herabgruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Hagen Urteil 10.11.2021

Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung und dabei über eine rechtswirksame Herabgruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 09.11.2021

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der zwischen ihnen streitigen zutreffenden Eingruppierung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 09.11.2021

Zustimmungsersetzung – Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Parteien streiten um die kündigungsbedingte Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses bzw. einen …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Beschluss 04.11.2021 zitiert von 1

Verpflichtung der Beteiligten zu 2), dem Antragsteller einen Laptop und einen Beamer unentgeltlich zur …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.11.2021

Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats

mitbestimmungspflichtige Eingruppierungsentscheidung · Tätigkeit im außertariflichen Bereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 29.10.2021 zitiert von 3

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Konzern der D P D Group und erbringt Express- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS

Arbeitnehmereigenschaft – Eingruppierungsverfahren

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung · Mitbestimmung · Feststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.10.2021 zitiert von 14

Betriebsratswahl – Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste

Schriftform · Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.10.2021 zitiert von 10

Mitbestimmung des Betriebsrats

Eingruppierung · Umgruppierung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 20.10.2021 zitiert von 14

Zustimmungsersetzung – Versetzung

Beendigung alternierender Telearbeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2021 LS zitiert von 18

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 4

Mitbestimmung des Betriebsrats

Versetzung · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 3

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einstellung · Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.08.2021 LS

Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 20.08.2021

Die Parteien streiten im Rahmen der Berufungen beider Parteien um die Wirksamkeit der Versetzung der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 4

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers bei der …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 8

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Beschluss 12.08.2021

Die unter anderem aus dem Verfahren 5 BV 28/18 gerichtsbekannten Parteien stritten diesmal um die Ersetzung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 13

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.08.2021

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 2

Auf die räumliche Entfernung des Hauptbetriebs von dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb kommt es nach § 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.07.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund eines ausgesetzten Einigungsstellenverfahrens um die Frage, ob …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Beschluss 15.07.2021

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 2

Eingruppierung Stationsleiter/ Stationsleiterin

Wohnbereichsleitung · Pflegeheim

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 29.06.2021 LS

Die Zuweisung einer anderen Musterkombination an Purser:etten II ist keine Versetzung iSv.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 03.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung einer neu eingestellten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 32

Zuständigkeit des Betriebsrats

Betriebszugehörigkeit · Eingliederung · Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Unwirksame Versetzung – Zustimmung des Betriebsrats

"überflüssige" Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 2

Die für eine Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG erforderliche Eingliederung in die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 04.05.2021

Leitender Angestellter – Personelle Veränderung

Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 14 Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 1. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Umgruppierung – MTV gewerbliche Arbeitnehmer Einzelhandel Baden-Württemberg

EntgeltTV Einzelhandel

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 27.04.2021

Personelle Mitbestimmung nach den §§ 99, 100 BetrVG bei Neueinstellungen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen