§ 17 BeurkG – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Celle Urteil 16.02.2011 LS

Mit der Bestimmung des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.02.2011 zitiert von 1

Durch Beschluß vom 29. Dezember 2010 hat die Rechtspflegerin den Antrag der Antragstellerin vom 18. Oktober …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2011

Die Beteiligten zu 2) bis 11) sind die gesetzlichen Erben der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) ist die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.01.2011

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beurkundung von Agrarprämienregelung

Notarhaftung · Europarechtswidrigkeit · Schadensersatz · Pflichtverletzung · Agrarprämien

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.2010

Die Erblasserin war verheiratet mit G-X W, der am 21.06.1986 vorverstorben ist

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 14.12.2010

Die Kläger machen Nacherfüllung bzw. Erfüllung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.12.2010

Die Klägerin begehrt Zahlung zweier Kaufpreisraten aus einem Kaufvertrag hinsichtlich einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 11

Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 23.11.2010 LS

Notarrecht: Unbeachtlichkeit des Widerrufs einer Verwahrungsanweisung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Anlass der Beurkundung einer notariellen Annahmeerklärung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 30.07.2010

Der Beteiligte zu 1. erstellte am 13.10.2004 unter der Urkundennummer 1926 für 2004 D eine notarielle …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 5

Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) wenden sich unter Berufung auf eine unrichtige Sachbehandlung gegen ihre …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Bei einem Unternehmensverkauf („asset deal“) trifft den Anwalt als Interessenvertreter des Verkäufers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Notarielle Amtspflichten bei Vertrag über ausländische Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Töchter des am ….2008 gestorbenen Erblassers aus dessen erster Ehe

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner früheren notariellen Amtstätigkeit auf Schadensersatz in …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Am 8. Dezember 2003 gründeten die P... AG mit einem Anteil von 25 % sowie die V... GmbH mit einem Anteil von …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 1

Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigte im Jahre 2005 von der X Grundstücke in E an der L Straße/H mit einer Gesamtfläche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2009 LS zitiert von 2

Hat ein Notar entgegen § 8 Abs. 1 u. 4 ErbStDV nicht auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Aufwendungen, die ihnen infolge des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil sowie den Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 19.11.2008

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Pflichtverletzung beim Notar bei Immobilienkauf

Amtspflichtverletzung · Notarhaftung · Kaufvertrag · Sanierungsverpflichtung · Vermögensverfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Am 22.10.2003 beurkundete Rechtsanwalt Q als amtlich bestellter Vertreter des Beteiligten zu 1) zu UR–Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.03.2008 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Erklärung der Beteiligten zu 2) bis 5), durch welche diese die Löschung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.02.2008

Der am ... 1958 geborene Notar ist seit dem ... 1986 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.06.2002, UR.-Nr. #### des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Voraussetzungen, unter denen der Pfandrechtsgläubiger zu Lasten des Grundstücksverkäufers und -eigentümers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Pflichtverletzung eines Notars durch verfrühte Auszahlung bzw. wegen der Verletzung von Warn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2007 LS

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.2007

Der Kläger verlangt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz von dem zweitbeklagten Notar aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.08.2007

Die Kläger verlangen von dem beklagten Notar Schadensersatz aufgrund der Beurkundung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.07.2007

Der am … geborene Antragsteller ist seit dem … Notar in A.. Er wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines nach Auffassung der Kläger amtspflichtwidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 05.04.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von 15.338,76 EUR aus einer "Reservierungsvereinbarung"

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Notarhaftung: Hinweis- und Beratungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags bei Verpflichtung des …

ungesicherte Vorleistung des Erwerbers bei Zahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Nichtigkeit der dem …

verbundenes Geschäft im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 LS

Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Erbbaurechtsvertrages entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.03.2007 LS

Wird dem Notar vorgeworfen, er habe einen steuerrechtlich nachteiligen Vertrag entworfen, hat der geschädigte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.02.2007

Die Klägerin war Eigentümerin einer im Wohnungsgrundbuch von T Blatt #### (Amtsgericht Siegmarigen) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 07.12.2006

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die gemäß den §§ 15 Abs. 2 BNotO, 27 Abs. 1 FGG statthafte (vgl. Eylmann/ Vaasen/Frenz, Bundesnotarordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2006 LS

Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

Beurkundungsbedürftigkeit eines Anteilskaufvertrages wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 21.03.2006

Die Kläger verlangen vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen