§ 3 BeurkG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 20.01.2026 LS

Disziplinarmaßnahmen gegen Notar wegen beruflichen und außerberuflichen Fehlverhaltens

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 10.11.2025

Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter

Berufsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Tätigkeitsverbot für Notar-Anwälte

Begriff der "dieselben Rechtssache"

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars

Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 26.02.2025 LS zitiert von 3

Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 11.01.2024

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks mit der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 06.07.2023

Testamentsvollstreckung: Anspruch eines Miterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022

Notarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines …

Berufsrecht

AG Recklinghausen Beschluss 07.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach dem am 06.02.2019 verstorbenen Erblasser F

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 30.08.2022

Besetzung einer Notarstelle, die die Beklagte im Mai 2015 ausgeschrieben hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 01.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum Liquidator

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm mit Disziplinarverfügung der Beklagten auferlegte Geldbuße in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 19.07.2021 LS

Disziplinarsache: Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei Beurkundung eines Vertrags mit …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 19.07.2021 LS

Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen …

Berufsrecht Notarsache

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Geschäftsführerin der (X) GmbH, Frau S… R…, hat unter dem 09.07.2020 notariell beglaubigt zur UR Nr. …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 2

Grundbuchrechtlicher Vollzug einer Teilungserklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des …

Berufsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 02.11.2020

Vorliegen und die Ahndung von notariellen Amtspflichtverletzungen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020 LS

Notargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd verschiedenen Gegenständen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 20.01.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 97. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 1

Der Hinweis, dass es an der "Einigung gemäß § 873 BGB " bzw. der "Auflassung" fehle, kann nicht Gegenstand …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist seit Januar 1986 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Münster und zugleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2017

Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO durch Amtspflichtverletzung bei Beurkundung

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.11.2017 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2017

Der Kläger und der Beigeladene sind Rechtsanwälte und streiten um die Besetzung einer Notarstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017 LS zitiert von 2

Unrichtige Sachbehandlung durch Notar

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 05.11.2015

Anspruch auf Übertragung eines Kommanditanteils

Anordnung eines Vorausvermächtnisses · einfache Nachfolgeklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 23.07.2015

Testamentsvollstreckung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vom …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2015 LS zitiert von 2

Grundbucheintragung einer Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

Notwendiger Zusammenhang der vorzulegenden Bewilligung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014 LS

Dienstverfehlungen eines Notars

Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der …

Berufsrecht

OLG Köln Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Der am 00.01.1943 geborene Kläger wurde am 16.12.1971 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 22.07.2013 LS

Notarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen …

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 26.11.2012 LS

Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots

Berufsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 16

Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich

Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …

Verfassungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 05.03.2012

Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.10.2011 LS zitiert von 3

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Rubrumsberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung

Belehrungspflicht eines Notars über anfallende Notarkosten …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 30.06.2011

Notarrecht: Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot nach § 3 I 1 Nr. 7 BeurkG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2011 LS

Ein Notar darf im Wege des automatisierten Abrufverfahrens das Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der 1941 geborene Kläger ist seit 1970 Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 29.10.2008 zitiert von 1

Amtspflichtverletzungen des Notars

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.07.2008 zitiert von 5

Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

hilfsweise Erledigungserklärung eines Teils der Kläger aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 07.04.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 05.03.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin ausgesprochene Ermahnung wegen Verstoßes …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.01.2007

Der am 29. April 1961 in Bad H. geborene Antragsteller ist, nachdem er bereits vom 18. Mai bis 31. Juli 1993 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 06.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Abberufung als Mitgeschäftsführer und Beiratsmitglied der Beklagten

Gesellschaftsrecht