§ 14 BGB-InfoV – Rechtsprechung (700 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 zitiert von 5

Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als Fernunterricht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 19.09.2024 zitiert von 3

Widerruf von Vertragsänderungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, die der Kläger bei der …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Grund- und Teilurteil 29.05.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs bezüglich eines …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 21.01.2024 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS

Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung

Auslegung einer Rechtswahlklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Immobiliardarlehensvertrag im Altfall

Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 25

Widerruf eines Maklervertrages

wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der erhobenen Vollstreckungsabwehrklage um Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 26.07.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge, die der Kläger als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 31.01.2022

Widerruf eines Maklervertrags und Rückzahlung der Maklerprovision

Widerrufsrecht · Maklervertrag · Rückzahlungspflicht · BGB § 355 · Verbraucherschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.02.2021

Widerrufsbelehrung: Klarstellende Zusätze stehen Musterschutz nicht entgegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.01.2021

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs zweier im Wege des Fernabsatzes geschlossener Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 57

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs

Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 28.09.2020 LS

Verfassungskonformität von Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkamme Urteil 28.07.2020

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund mangelhafter Prozessführung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Die Parteien streiten um die Folgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Die Parteien streiten noch um die Folgen eines – inzwischen unstreitig – wirksamen Widerrufs der auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 12

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2019

Widerruf und die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Darlehensvertrag kann mit dem Abschluss einer Prolongationsvereinbarung ein schutzbedürftiges …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus Darlehenswiderruf sowie wegen überzahlter Zinsen und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 08.07.2019

Der Kläger macht zuletzt Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 08.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Folgen des Widerrufs zweier auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteter Willenserklärungen des Klägers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des mit Schreiben vom 23.03.2016 erklärten Widerrufs der auf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2015 erklärten (vgl. Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Die Kläger, Eheleute, begehren mit der vorliegenden Klage nach ihrem Anfang Juni 2016 erklärten Widerruf …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2019

Widerruf eines Fernabsatz-Darlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag · Textform · Fristwahrung · BGB § 312c

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 3

Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier durch Grundschulden gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 14.04.2016 (Anl. MK4, Bl. 34 f. d.A.) erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.11.2018 LS zitiert von 24

Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 44

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.10.2018 zitiert von 3

Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen

Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 18.09.2018

Studienfinanzierungsvertrag: Sittenwidrigkeit, rechtliche Einordnung und Bestehen eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2018

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert