Zivilrecht
Urteile zu § 6 BGB-InfoV
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BGB-InfoV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftung des Reiseveranstalters · Anspruchskonkurrenz mit vertraglichen oder deliktischen … · Verjährung
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Pflicht zur Angabe von Anzahlung und Fälligkeit des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert