§ 1090f BGB – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 11.05.2026

Eingetragene Eigentümerin des im Grundbuch von („Ort 01“) Blatt … gebuchten Grundstücks Flur …, Flurstück … …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von ………………… bei dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, Flur … …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides aus einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück

Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Zahlung rückständigen Mietzinses sowie um Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 2

Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Sperrung oder hilfsweise Aufgabe eines Wanderweges, der in Nord-Süd-Richtung über das im Eigentum der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 2

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Bestand von vor dem Beitritt im Grundbuch eingetragenen Mitbenutzungsrechten

Umwandlung in eine Grunddienstbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 3

Bei der Erstellung einer Prüfungsaufgabe und der Auswahl der Prüfungsthemen besteht ein weiter Beurteilungs …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.02.2019 LS zitiert von 15

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde

Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit … · entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung keine erwerbsmindernde Gegenleistung bei Schenkung

kein Erlöschen der Erbschaftsteuerschuld ohne Herausgabe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2018

Die Beteiligte ist Eigentümerin der wie oben im Grundbuch eingetragenen 13 Flurstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit des gegen Entgelt erklärten und im Grundbuch …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS

Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.08.2016

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch von X, Blatt XXXX, als Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.05.2016 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob es sich vorliegend um eine Sicherungsanordnung im Sinne des Satzes 1 oder um eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.03.2016

Ansprüche aus altrechtlichen Holzbezugsrechten (Losholzberechtigungen) im Büdinger Wald

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes gegenüber seinem arbeitsunfähig …

fiktive Vermögenszurechnung · Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 11.02.2015

Die Klägerin hatte im Jahr 2008 das unbebaute Grundstück …, 1612 qm, durch notarielle Urkunde … des Notars A …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2014 zitiert von 3

Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau der G.--------gasse in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 zitiert von 25

Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages …

Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 LS

Grundbuchverfahren: Eintragung eines Leitungsrechts für eine seit Längerem verlegte und betriebene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Gerichtliche Überprüfung einer Duldungsverfügung trotz Bestandskraft des Beseitigungsverlangens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die aus der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 1

Zum Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte und Leseholz-Sammelrechte im Büdinger Wald

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 11

Zu den Folgen des Umstands, dass in einem Nachbarstreit um Schweinehaltung die Übertragung des Eigentums am …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl von F. Blatt 4xxx eingetragene Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Beschluss 03.01.2012 LS

Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung

Schenkung unter Leistungsauflage

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 LS

Grundeintragung: Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens E. zwischen M. und C. Er führt einen Restaurationsbetrieb an der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Geldausgleichs

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 05.12.2002

Der Kläger ist Eigentümer des 2.884 qm großen Grundstücks E-str. in I1

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.05.1998 LS

Zum Umfang der Duldungspflicht gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TKG

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.07.1996

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.02.1990 von der Stadt L das Grundstück S-Straße #-## …

Zivilrecht Klage abgewiesen