Urteile zu § 111 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen