§ 1192 BGB – Rechtsprechung (367 Entscheidungen) – Seite 7

LG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 1

Der ursprüngliche Kläger zu 1) Q war zusammen mit seiner ehemaligen Ehefrau Q je zur Hälfte Eigentümer des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 09.07.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Freigabe einer Grundschuld, mit der sie für eine Darlehensschuld …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 03.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger - im Wege der Zwangsversteigerung Erwerber eines mit zwei Briefgrundschulden belasteten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Der Kläger begehrt als Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K... M... im Wege der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2007

Ausgleich von Negativsalden auf Kontokorrentkonten

Kontokorrentvertrag · Gesamtschuld · Abbuchung ins Soll · Kündigungsfrist · Rechtsschutzbedürfnis

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2007

Nach § 91a I ZPO hat das Gericht in den Fällen, in denen die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 21.05.2007

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe der KN GmbH (im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.05.2007 LS zitiert von 1

Die "Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form" gemäß § 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nicht die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2007

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Löschung zweier in den Grundbüchern des Amtsgerichts F von E Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.10.2006

Die Klägerin nimmt als Grundpfandgläubigerin die Beklagte nach einem Brandschaden aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 05.09.2006

Der Beschwerdeführer ist in den Wohnungseigentumsgrundbüchern von S. Blatt 1050 bis 1068 als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2006 LS

Grundbuchverfahren: Abgabe von Löschungsbewilligung und -antrag durch den Notar auf Grund eines ihm im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Antragsberechtigung hinsichtlich der Löschung einer Grundschuld

Erforderlichkeit der Zustimmung des Eigentümers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.05.2006

Umfang einer formularmäßigen Sicherungszweckerklärung für eine Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2006

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltshonorar für die rechtliche Beratung/Vertretung im …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Mitte der 90er Jahre gewährte die Beklagte der Klägerin persönlich sowie in ihrer Eigenschaft als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 26.01.2006 zitiert von 2

Auf Antrag der Gläubigerin vom 3. September 2004 ordnete der Rechtspfleger mit Beschluss vom 10. Oktober 2004 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte ist als Eigentümer der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch von H Blatt 7565 aufgrund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.08.2005

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem 29.09.1999 als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks eingetragen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2005

Der im Februar 2000 verstorbene Erblasser, über dessen Nachlass auf Antrag vom 3.7.2001 am 2.11.2001 das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.04.2005

Die Klägerin war Eigentümerin zu ½ eines Grundstücks in Z (Grundbuch von Z, Blatt 2.....)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.03.2005

Der Antragsteller und seine Schwester T – Antragstellerin in dem ebenfalls anhängigen Verfahren 10 W 89/04 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.01.2005

Grundbuchverfahren: Unterschrifts- und Zustellungserfordernis für eine Zwischenverfügung des Rechtspflegers …

Unzulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung für einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 24.01.2005

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.12.2004 zitiert von 1

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründe)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.2004 LS zitiert von 2

§ 11 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen (für Gebäude) ist nicht eindeutig formuliert.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, eine Bank, macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2004

Auf die ausführliche Tatbestandsdarstellung im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.07.2004

Die Klägerin und die Firma C, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann der Beklagten war …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.06.2004 LS zitiert von 1

Bei der Grundbucheintragung einer Grundschuld ist die Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei der Bezugnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin beschäftigt sich mit der Herstellung von Lederwaren (Rauch- und Pelzwaren)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2004 zitiert von 2

Zugunsten der Beklagten wurde im Jahr 1993 ein Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück in M, verbunden mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2003 zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines Löschungsantrages wegen …

Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.05.2003 zitiert von 2

Voraussetzungen für Löschung Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück der Beklagten, aus einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger, der durch einen Abwesenheitspfleger vertreten wird, wurde durch Urteil des LG K... vom 16. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 22.07.2002

Die Klägerin ist aufgrund Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2000 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.07.2002

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS zitiert von 1

Der Grundstückseigentümer wird durch die Übersendung des Grundschuldbriefes bei gleichzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks H.13 in G., wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Urkunden in Anspruch, welche eingetragene Belastungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2001

In der vom Beteiligten zu 2) errichteten Urkunde vom 16.09.1994 - UR-Nr. 1988/1994 F - bestellte die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.06.2001

Die 1928 geborene Beklagte ist seit dem Ableben ihres Mannes im Jahre 1984 Alleineigentümerin des Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.07.2000

Mit Recht hat das Landgericht der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, denn die von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen