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Zivilrecht
Urteile zu § 119 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
1.381 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.381 Entscheidungen
öffentlich-rechtlicher Vertrag
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung für einen nachträglichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sorgfaltspflicht · Online-Banking · smsTAN · Haftungsverteilung · Kundenpflichten
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Fortbestand · Erlöschen und Wegfall
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
privatrechtlicher Zahlungsanspruch des Apothekers · Kalkulationsirrtum · keine Anfechtbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozessbeendigung durch Vergleich · Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoß gegen das …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vertragsarztsitz · Verzicht des Arztes bzw Einbringung in ein Medizinisches …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ende des vertragsärztlichen Status insgesamt · keine Spaltung eines erteilten vollen Versorgungsauftrags … · auch nicht bei Doppelzulassung · Anfechtung der Verzichtserklärung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss · außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen