§ 119 BGB – Rechtsprechung (1.381 Entscheidungen) – Seite 26

LSG Saarland Urteil 29.01.2004

Die 1945 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die rentenrechtliche Feststellung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Schadensersatz

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den von der Klägerin durchgeführten Bau …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2003

Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 14.11.2003 LS

Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2003

Ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2003 zitiert von 2

Der am 02.09.1952 geborene Kläger bestand am 12.10.1978 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 01.10.2003

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm die Beseitigung einer Fichtenpflanzung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musiktiteln eines bestimmten Künstlers

Trennbarkeit von Künstlerexklusivvertrag und … · Fortbestand eines Verlagsvertrages trotz Nichtigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

T. Haus und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 02.09.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Übergabe und Übereignung eines Pkw Opel Astra Coupe

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 10.07.2003

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte IKK dem Kläger Kosten zu erstatten verpflichtet ist, die ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2003 LS zitiert von 3

Die in Jagdpachtverträgen weit verbreitete (Mustervertrags) Klausel:

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 16.05.2003

Mit der am 4.3.2003 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz statt Leistung wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.03.2003

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft

Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach Widerruf als … · Umfang der Aufklärungspflichten der Bank · Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, einen Bescheid aufzuheben, mit dem sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 05.03.2003

Die am 13.09.1941 geborene Klägerin war als Lehrerin an einem Gymnasium bis zum 31.07.1993 vollzeitig und …

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.02.2003

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

LSG Hessen 15. Senat Urteil 21.02.2003

Anfechtbarkeit einer der Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Aufrechterhaltung bzw Wiedererlangung des …

Rechtsfolgeirrtum · Erstattung der Beiträge

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.02.2003

Anfechtung eines Vergleichs wegen unberechtigter Führung eines Doktortitels

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 24.01.2003 LS

(Kein) Eilrechtsschutz gegen Wohngeldablehnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 10.12.2002

Der Kläger war bis 1984 Realschullehrer und züchtete anschließend als selbstständiger Landwirt Galloway-Rinder

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 21.11.2002 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

LAG Köln Urteil 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren vorrangig über die Frage der prozessualen …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 …

Zivilrecht Abgeändert

VK Hannover Beschluss 06.09.2002

Für den Neubau xxx wurde die Haustechnik, aufgeteilt in die Lose: Zentrale Wärmeversorgung - Los H 1 …

OLG Zweibrücken Urteil 29.08.2002

Mit dem angefochtenen Urteil vom 26. Februar 2002 (Bl. 93 d.A.) hat der Vorsitzende der 1. Kammer für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2002

Die 1946 geborene Klägerin unterzog sich am 6. November 1997 bei dem Beklagten - einem niedergelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Gerichtsbescheid 05.07.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von rückständigen Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung für den …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2002 zitiert von 44

Die Kläger sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der verstorbenen E. B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.02.2002 LS

Bewirbt ein Autohersteller seine Fahrzeuge damit, dass ABS zur Grundausstattung gehört, muß sich der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2002 LS zitiert von 2

Die Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus hat die Wirkung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 3

Bestandskraft eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen …

Arbeitsrecht

FG Köln Beschluss 14.01.2002

Gründe Antrag auf einstweilige Anordnung ist unbegründet

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.10.2001 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Entlassung auf eigenen Antrag (§ 41 Abs. 1 HBG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen