Urteile zu § 119f BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

309 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil

Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11

Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … · Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 29

Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen