§ 119f BGB – Rechtsprechung (309 Entscheidungen) – Seite 6

VG Minden Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge jeweils Miteigentümer des Grundstücks N.-----straße 37 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Dauer der Elternzeit der Klägerin und über deren Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.09.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Verlängerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.07.2008 zitiert von 1

Die 37 Jahre alte Antragstellerin ist Mutter von fünf Kindern

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Der am 7. November 1958 geborene Kläger erlitt am 26. Juli 1978 einen Unfall als Wehrdienstleistender

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2007

Der Einwand der Beschwerde, die von den Antragstellern unterzeichnete Nachbarerklärung (Bl. 94 der Beiakte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 04.12.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung der den Schuldnern jeweils zur Hälfte gehörenden Immobilie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Ersatzteilbezug und Nebentätigkeit von Betriebsratmitglied

Arbeitsvertragsverletzung · Nebentätigkeit · Firmenrabattmissbrauch · Betriebsratmitglied · Detektivbeobachtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 13.02.2007

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung X Autoservice ein Gewerbe

Miet- und Kaufrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.10.2006 LS zitiert von 3

Auch die Ergebnisse eines nicht durch einen ordnungsgemäßen Antrag der Erziehungsberechtigten eingeleiteten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2006 zitiert von 4

Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.01.2006

Mit Beweisbeschluss vom 09.09.2002 i.V.m. dem Beschluss vom 29.04.2003 ordnete die 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2005

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2005 LS

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

Teilweise bzw. vollständige Ungültigerklärung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2005

Der Erblasser war in kinderloser Ehe verheiratet mit Alma W, die am 15.01.1998 vorverstorben ist

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Fahrzeug W mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2005

Die Spedition B. B. KG (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) steht in ständiger Geschäftsbeziehung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2005

Die Beklagte, die ihren Hauptsitz in X hat, betreibt einen Partnerschaftsvermittlungsservice und hat unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 m² …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2004 zitiert von 3

Ob sich der Beklagte am 15.04.2004 im Rahmen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.09.2004 LS zitiert von 4

Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.09.2004

Der Beigeladene begehrt die Fortsetzung des Klageverfahrens und macht dazu die Unwirksamkeit des vor dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 und 1999 bei ihren Einkünften …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Der Kläger begehrt im Wege der Überprüfung gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) höhere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 ZPO EGZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Streitig ist die Wiederauszahlung der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

T. Haus und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 04.07.2003

Die Auftraggeberin hat mit Datum vom 25.11.2002 die Bau- und Planungsleistungen zum Neubau eines Sport- und …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.04.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.02.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss, soweit damit ihr Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2002 zitiert von 2

Kaufvertrag via Internet

Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 9

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2002 zitiert von 8

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom 27. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Speditionsunternehmers G (nachfolgend auch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2001

Der Kläger ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2000 zitiert von 17

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die angeführten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.03.2000

Umstritten ist, ob das ursprünglich unter dem Aktenzeichen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2000 zitiert von 20

Dem Antrag steht nicht entgegen, dass die Antragsteller auf Abwehrrechte gegenüber dem Vorhaben der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.1999

Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer der 1972 fertiggestelten Wohungseigentumsanlage G. in K. …

Zivilrecht