§ 124 BGB – Rechtsprechung (786 Entscheidungen) – Seite 14

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der "Objektgesellschaft K., W. 8 und 10 GbR D./B." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit ihrer am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.12.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.12.2006

Der am 10.6.2004 verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Versicherungsnehmer) unterhielt bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.12.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2006

Die Klägerin beansprucht Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen (selbständigen) …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch nach § 613a BGB · Übertragung von Betriebsteilen · Personalabbau

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses

Frühruhestandsvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindungszusage · Widerspruch nach § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsfortbestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Streit um Bestand von Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Widerspruchsrecht · Arbeitsverhältnisfortbestand · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.10.2006

Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung, die der Kläger am 05.04.2005 ausgesprochen hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 17.10.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2006

Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 09.11.2005, über die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2006 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Anfechtungserklärung vom 14.10.2002 betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

Die Beklagte zu 1) kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.08.2006 LS

Nach § 123 BGB kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom Prozessgegner durch …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2006

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2006

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verbindlichkeiten der Klägerin aus einem am 03.05.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2006

In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit in der Berufungsinstanz von Bedeutung - die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.08.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 2.Kammer Urteil 18.08.2006

Ansprüche, die sich aus einem nachträglichen Widerspruch gegen einen bereits vollzogenen Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2004 als ordentliche und …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.06.2006

Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.05.2006

Streitig ist im Wesentlichen, ob eine tatsächliche Verständigung wirksam ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Berechtigung einer Forderung der Klägerin auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Die am ....1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückerstattung von ihr geleisteter Aufwendungen, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.11.2005

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer Geldanlage, die er bei der Beklagten getätigt hat

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 17.11.2005

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von 20.000 DM (10.225,80 Euro), die er 1999 an diese …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.11.2005

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxx …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 15

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise die Zahlung von Übergangsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert