§ 124 BGB – Rechtsprechung (786 Entscheidungen) – Seite 2

LG Lübeck 1. Zivilkammer Beschluss 15.05.2024 zitiert von 2

Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlungen aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.03.2024

Streitig ist die Fortsetzung eines Klageverfahrens wegen Anfechtung eines erstinstanzlich geschlossenen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 29.02.2024 LS

Anfechtung einer auf Annahme des Versicherungsantrags des Versicherungsnehmers gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 8. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024 LS

Dieselskandal: Voraussetzungen der Kenntniserlangung im Sinne von § 124 Abs. 2 S. 1 BGB im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 19.02.2024 LS

Wirksamkeit der Anfechtung einer vorzeitigen Erbausgleichsvereinbarung durch nichteheliches Kind

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 06.12.2023 zitiert von 16

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023

Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Verschweigen von Erkrankungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2023

Vertragspartnerin der Vereinbarung, die unstreitig am 29.10.2020 schriftlich fixiert und vom Vertreter der …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 12.10.2023

Deckungsanspruch aus D&O-Versicherung bei Geschäftsführerhaftung

D&O-Versicherung · Anzeigepflichtverletzung · arglistige Täuschung · Versicherungsschutz · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine vertragliche Zahlungsverpflichtung und in diesem Zusammenhang um die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.10.2023 LS

Vereitelt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung gezielt das Recht der Versicherung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.09.2023 LS

Vereitelt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung gezielt das Recht der Versicherung auf …

Zivilrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.07.2023

Streit um Forderungsanmeldung in der Insolvenztabelle

Insolvenzrecht · Forderungsanmeldung · Insolvenztabelle · Streitwertfestsetzung · Kostenverteilung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen vereinbarten, aber unberechtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligungen nach Kündigung

Umwandlung in Aktien aufgrund gesellschaftsrechtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.05.2023

Anfechtung eines im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Beendigungsvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist unter anderem Herstellerin und Verkäuferin von Produkten aus Metall

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2023

Die Klägerin betreibt unter dem Namen „H. B.“ ein Franchisesystem, das die dauerhafte Haarentfernung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage und hiermit verbundener Klauselgegenklage die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023

Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft im Hinblick auf eine Erfindung in …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Negativauskunft über die Zugehörigkeit des Versicherers zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 13.01.2023 zitiert von 2

Bauplanungs- und -überwachungsvertrag

Wirksamkeit der Anfechtung eines bereits gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 13.01.2023 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit eines Planungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Offenbarungspflicht hinsichtlich der einschlägigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Geltendmachung rückständiger Einlagezahlungen zugunsten einer Genossenschaft in Insolvenz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 540 Abs. 2, § 313a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.10.2022 LS

Absehen von Urkundenprozess und erzwungene Unterschriftsleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.10.2022

Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS

Außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags bei Löschung des Architekten aus Architektenliste

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS

Zum Beweis einer Abtretung ist die Vorlage eines selbsterstellten Auszugs aus einem notariell beglaubigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung diverser Faksimilekäufe aus abgetretenem Recht in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 06.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unberechtigter Alleinanmeldung eines Schutzrechts sowie des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG München Teilgrund- und Schlussurteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht bezüglich dreier von ihr bei der Beklagten abgeschlossener Versicherungverträge (eine …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger – als Nachlassinsolvenzverwalter – wendet sich gegen Forderungen der Beklagten zu 1), 2) und 3) …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.08.2022

Die Klägerin begehrt von ihrem Rechtsschutzversicherer Deckung für die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 05.08.2022 LS

Falsche Angaben des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2022

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 8

Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022 LS

Anfechtung eines Unterlassungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Tierbedarfshandel-Verein

Zivilrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 14.06.2022 LS

Den Versicherungsnehmer trifft keine Offenbarungspflicht in Form einer spontanen Anzeigeobliegenheit …

Zivilrecht