§ 124 BGB – Rechtsprechung (786 Entscheidungen) – Seite 8

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 12.11.2015

Kapitalanlagerecht: Erwerb einer Beteiligung an einer Ölförderung

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2015

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen Tuning und Garantieausschluss

Sachmängelgewährleistung · Garantieausschluss · Tuning · Abtretung von Gewährleistungsansprüchen · Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2015

Der am ##.##.1972 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer seit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2015 zitiert von 1

Maklerlohnansprüche

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das beklagte Bistum das zwischen den Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.08.2015 zitiert von 10

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei marginalen Abweichungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 3

Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 16.07.2015

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung sowie die Hinzuschätzung gewerblicher Einkünfte bzw. Umsätze

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 16.07.2015

Bindung des Finanzamts an eine durch arglistige Täuschung des Steuerpflichtigen erreichte tatsächliche …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 4

Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2015

Soweit noch Gegenstand der Berufung begehren die Kläger die Rückabwicklung des mit den Beklagten zu 1) und 2) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2015 LS

Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 26.05.2015

Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft

Ausnahme beim Kauf einer seltenen Uhr mit schwierig zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Der Klägerin steht der aufgrund des „Lizenzvertrages“ vom 9. Juli 2012 geltend gemachte Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 7

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2015

Generalunternehmervertrag: Anspruch des Generalunternehmers gegen den wegen fehlender Eignung gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzverwalter – Bestreiten mit Nichtwissen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 15

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Ausschluss von Sachmängelansprüchen bei Immobilienkauf mit Besichtigung

Sachmängelhaftung · Besichtigungsklausel · Ausschlussklausel · Verkehrswert · Arglist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2015

Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten Verbotsverfügung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2014

Die Klägerin macht Rechtsanwaltshonorar aus einer Vereinbarung vom 20./23. April 2012 (Kopie des Originals in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2014

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag in ein …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.11.2014

Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Vertrag über Omnibuswerbung

Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfrageverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin über den 31.05.2011 hinaus bei der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der X aufgrund von insgesamt zehn zwischen den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.08.2014

Die Klägerin macht als Abrechnungsservice Honoraransprüche für eine zahnärztliche bzw. kieferchirurgische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 10

Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich …

Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich … · Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2014

Die Klägerin, die von der Beklagten mit notariellen Kaufvertrag vom 22.01.2010 eine im Hause P-Straße XX in E …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2014

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist bei wahrheitswidrig …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Hannover Urteil 12.05.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Beamtenverhältnis fortbesteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.05.2014 zitiert von 7

Gemeinschaftsbetrieb – Arbeitgebergruppe

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2014

Der Kläger – ein Fußballspieler ohne Lizenz im Amateurbereich – erhielt im Jahre 2010 die Gelegenheit, zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der E GmbH die Rückzahlung eines nach ihrer Auffassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 24.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger nahmen zur Finanzierung eines Eigenheimes in F 2005 und 2006 insgesamt drei Darlehen bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.04.2014

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Ausgleich erlittener Verluste wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen schlossen im Februar/März 2006 für sich und ihre jeweiligen Tochterunternehmen einen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 35

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2014 LS

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung durch das Kind

Steuerrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2014 LS

Notarielles Schuldanerkenntnis eines Bordellbesuchers unter der konkludenten Drohung, die Veröffentlichung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 15.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von insgesamt 200.000,00 €

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz aus Verletzung vertraglicher …

Zivilrecht Abgeändert