§ 125 BGB – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 26

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Der Kläger verlangt Architektenhonorar gemäss seiner Rechnung vom 01.10.2006 für die Grundlagenermittlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Nachdem die Beteiligten zu 1) und 2) ihren ursprünglichen Plan, auf einer Teilfläche des in ihrem Eigentum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 21.12.2007

Von Ausführungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Gesellschaftsvertrages einer Jagdgemeinschaft und die Gültigkeit …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verpflichtungen der Beklagten, einer gemeinnützigen Stiftung, aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 13.11.2007

Am 15.12.1977 schloss der am 03.07.2005 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr G., mit der Beklagten einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 06.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung wegen der Weigerung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses Arbeitsverhältnis inhaltlich als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung der Beteiligung an der S- GmbH …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 15.01.2007

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist beamteter Notar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2007 LS

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.09.2007

Die Klägerin betreibt ein Steuerberatungsbüro

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 aus übergegangenem Recht zusammen mit dem Beklagten zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 17.08.2007

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Mitglieder der oben bezeichneten Anlage, die aus insgesamt 9 Wohneinheiten besteht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 25.07.2007

Am 10. Dezember 2002 verstarb in X Frau Dr. H A (im Folgenden: Erblasserin)

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Ettrich, Sturmfels u

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 07.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger, verheiratet, 2 Kinder wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Entscheidung 19.04.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Stuttgart …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 04.04.2007

Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen