Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 126a BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
228 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der … · treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Schriftformerfordernis
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Schriftform
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …
Marken- und Patentrecht
Kostenentscheidung bei teilweiser Erfolglosigkeit der …
Zivilrecht Aufgehoben
Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …
Marken- und Patentrecht
Videoüberwachung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach VOB/B und zur Frage, wann die Verjährungseinrede …
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verstoß gegen Schriftformerfordernis · keine Befugnis des Vorsitzenden zur nachträglichen Änderung …
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an Form und Frist
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Wiederaufleben der Forderung durch Anerkenntnis, nach …
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zuleitung durch E-Mail
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gerichtskosten-Erinnerung
Steuerrecht