§ 1274 BGB – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OLG Braunschweig Urteil 20.03.2026 LS

Bei der Verpfändung einer zukünftigen Forderung entsteht das Pfandrecht nicht schon mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.2023

Anspruch aus verpfändeter Rückdeckungsversicherung bei betrieblicher Altersvorsorge

betriebliche Altersversorgung · Rückdeckungsversicherung · Verpfändung von Ansprüchen · Pensionszusage · Drittschutz

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 5

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 4

Insolvenz eines Gewerberaummieters

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Bestimmung des Geschäftswertes für Notarkostenrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 19.08.2021

Der Antragsteller begehrt über seinen Betreuer, einen Rechtsanwalt, Einsicht in die Gerichtsakte eines …

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Flensburg Urteil 29.03.2021

Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Mietkautionssparbuches

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe des bei dieser geführten Girokontos - dieser Antrag ist nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.07.2020

Ob dem Beklagten zu 1.) Aussonderungs- oder Absonderungsrechte im Zusammenhang mit einem Pfandrecht an einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Es ist anerkannt, dass der Widerspruch oder Widerruf (§§ 5a, 8 VVG a.F.) durch den Versicherungsnehmer wegen …

Zivilrecht

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 11.03.2019

Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 2

Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht

Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 3

Eintragungshindernis für das Vereinsregister

Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 2

Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer …

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.04.2017

Zwangvollstreckung: Pfändung einer grundsätzlich unpfändbaren Berufsunfähigkeitsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2016

Berechtigung der Antragsgegnerin zur Beantragung der Teilungsversteigerung zwecks Aufhebung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 25.11.2013

Rücknahme von Leistungsbescheiden, mit welchen der Klägerin Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2013 LS zitiert von 7

Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen als verhaltene Ansprüche

Darlegungs- und Beweislast bei Kick-back

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 4

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG mit seiner Klage die Auskehrung des von …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die U Beschichtungstechnik GmbH schloss am 19.01.2006 bei der Beklagten eine Rückdeckungsversicherung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011 LS zitiert von 4

Mietsicherheit: Aufrechnung mit Mietzinsforderungen gegenüber einem Kautionsfreigabeanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 14.05.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Freigabeerklärung eines zugunsten der Parteien hinterlegten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS

Insolvenzrecht: Anfechtungsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 8

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 12

Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.2009

Die Beklagte hatte mit der Schuldnerin B. Versicherungs AG Rückversicherungsverträge abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Düsseldorf ansässigen E-GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihres Ehemanns Vorschusszahlungen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Eingreifen der Rückschlagsperrfrist

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.09.2002 LS

Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.1996

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern des Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.1990

Die Klägerin stand mit dem Beklagten, einem Diamantenhändler, von 1977 bis 1984 in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.12.1976

Die Firma ... in Lüdenscheid war eingetragene Eigentümerin der in den Grundbüchern des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben