Arbeitsrecht
Urteile zu § 130 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.567 Entscheidungen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Verzicht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner …
Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der … · Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Eigentümerversammlung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Brief … · Einscannen im Dienstleistungszentrum mit qualifiziertem … · nachfolgende handschriftliche Posteingangsbestätigung · Nachweis des rechtzeitigen Eingangs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hilfe zur Erziehung · Junge Volljährige · Zustellung von Verwaltungsakten · SGB VIII · SGB IX
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdachtskündigung · Manipulation
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens
Arbeitsrecht Abgeändert
SGB II · Selbstständigkeit · Einkommensnachweis · Leistungsverweigerung · Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Einwurf-Einschreiben · Kündigungsschreiben · Sendungsstatus · Zugang
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zugang der Kündigungserklärung · Erledigung in Berufungsinstanz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Übermittlungsrisiko bei Zusendung einer … · Pflicht der Krankenkassen, ihre Versicherten über die … · Geschäftsstelle als Empfangsstelle für den Briefverkehr für … · Weiternutzung der Postadresse einer geschlossenen …
Sozialrecht Aufgehoben
fristlose Kündigung wegen falscher Tatsachenbehauptung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin war mit 625 Euro an der beklagten GmbH beteiligt, deren Stammkapital 25.000 Euro betrug
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Überzahlung · Treuwidrigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 28b S 2 FRG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Flugreiserecht · Abtretung von Ansprüchen · Noshow · Rückerstattung von Steuern · BGB §§ 398, 812
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Familienzuschlag · Teilzeitbeschäftigung · Berechtigungsvoraussetzung · Rückforderung · Hessisches Besoldungsgesetz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch eines Bauträgers gegen den Bauunternehmer auf …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwirkung des Widerspruchsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzforderung · Mietverhältnis · Bodenkontamination · Aufhebungsvertrag · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Übersendung eines Arztbriefes nach Koloskopie an …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen