Urteile zu § 130 BGB – Seite 26

Bürgerliches Gesetzbuch

1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.567 Entscheidungen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss LS

Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …

Strafrecht
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Form für die Unterrichtung des Rückgriffsschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 19. Kammer Urteil LS

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1

medizinische Verantwortung · ausdrückliche Übertragung · Vertretungsverbot des Arbeitgebers · TV-Ärzte/Hessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen