§ 130 BGB – Rechtsprechung (1.567 Entscheidungen) – Seite 28

LAG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 2

§ 130 BGB findet auch im Rahmen des § 26 Abs.2 S.2 BetrVG Anwendung; mit Einwurf eines Anhörungsschreiben in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Der Kläger bei der Beklagten als Kraftfahrer eingestellt verdiente zuletzt monatlich ca. 2.850,-- € brutto

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag

Höhe des Wertersatzes bei Weiterverkauf der Sache durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2007

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten ein betriebliches Sterbegeld

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2007 LS

Pachtvertrag für Gewerberäume und Freiflächen zum Betrieb eines "Event-Clubs"

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2007

Mit ihrer am 07.09.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin - nach einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 19.07.2007

Das Amtsgericht Duisburg ist gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO trotz des Umstandes, dass der Beklagte nach 10117 …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 05.07.2007

Die klagende Gemeinde begehrt Rückzahlung gezogener Nutzungen in Höhe von weiteren 2 % eines rechtsgrundlos …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist niedergelassene Zahnärztin und Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.06.2007 LS

Lässt sich nicht klären, ob die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, einen Bieter auszuschließen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.05.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben vom 4. …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, mit Schreiben vom 25.07.2006 …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2007

Vergütungsansprüche bei fehlendem schriftlichen Arbeitsvertrag und Annahmeverzug

Annahmeverzug · Vergütungsanspruch · Arbeitsverhältnis · Kündigung · Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 20.03.2007

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 13.03.2007

Ob die Beklagte berechtigt war, eine der Klägerin im Jahr 2006 gewährte widerrufliche Freistellung von der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der am 00.0.1957 geborene Kläger trat im Jahre 1974 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.02.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 08.02.2007

Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2007

Der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgte Anspruch der Antragstellerin zielt darauf ab, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Beteiligten zu 1) auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.01.2007

Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus einem von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2007 LS

Nach der ab dem 01.01.2004 geltenden Rechtslage muss eine Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft binnen zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2007

Die gemäß §§ 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.01.2007 zitiert von 2

Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für ein …

Ausschluss und außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2006

Die Klägerin und die Beklagte sind die Töchter der am 15.12.1908 in C geborenen und am 25.11.2005 gestorbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 21.12.2006

Der Kläger begehrt Zahlung rückständigen Heimentgelts für den Zeitraum Juni bis Oktober 2005

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2006

Ob die Beklagte dem Kläger aus Annahmeverzug Lohn für die Zeit ab dem 7. August 2005 bis zum 30. September …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2006 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2006

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) es ablehnt, von ihr im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter einer geschlossenen Immobilienfonds-GbR in Höhe seiner …

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 17.10.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2006

Die Beklagten sind bzw. waren Eigentümer der Grundstücke L.----straße 88 und 80 (Gemarkung L1. , Flur 43 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2006

Die Antragsgegnerin schrieb die Durchführung von Ausbildungsbegleitenden Hilfen im Bezirk des R... E... N... …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.10.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt als Bezugsberechtigte aus einer von ihrem am 19.12.2004 verstorbenen Ehemann bei der …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.09.2006 LS

Widerruf eines Steuerbescheid bis zur Bekanntgabe schriftlich möglich

Steuerrecht

VG Mainz Beschluss 04.09.2006

Der Antrag des Antragstellers ist zunächst bei verständiger Würdigung seines Begehrens nach § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht