§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 104

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Überwachungsmaßnahmen bei einer Preisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag der anwaltlich vertretenen Antragstellerin

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 15.06.2011 LS zitiert von 3

Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 10.06.2011 zitiert von 1

Streit um Zahlungspflicht aus Beitrittserklärung zu Kapitalbildung

Beitrittserklärung · Einmaleinlage · Rateneinlage · Widerruf · Verjährung

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 09.06.2011 zitiert von 12

Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten Entgeltteile zurück, welche sie zwischen dem 04.02.1998 und dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.06.2011

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Rückenteignungsanspruch nach militärischer Nutzung ehemaliger Grundstücke

Rückenteignungsanspruch · Besitzübertragung · Besatzungszeit · Verwaltungsrechtlicher Rechtsweg · Auflassungsvormerkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS

Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen

bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 2

Der Nachlasspfleger und Erbe können die Vergütung des Nachlasspflegers nicht wirksam vereinbaren.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht und über den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Teilurteil 24.05.2011

Bonus – Stichtagsklausel

Entgeltcharakter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Teilurteil 24.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2009 in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Telefonierverhalten als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.05.2011

Da die zugrundeliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Gesellschaftsrecht

AG Gummersbach Urteil 18.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 25

Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband

Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.05.2011

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Klägers aus der beklagten Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS

Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung einer "Schwarzzahlung"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 49

Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen …

Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2011 zitiert von 33

Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Fortzahlung der bisherigen Vergütung des Klägers nach dem Ende seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2011 zitiert von 5

Der Beklagte, Vater von vier Kindern, beantragte bei der Klägerin in jeweils einem Formular vier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2011 LS

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2011 LS

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Beklagten und der Streithelferin im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2011

Rückzahlung des Entgelts, das die Klägerin an die Beklagte aufgrund eines Konzessionsvertrags vom …

Kartellrecht

AG Oberhausen Urteil 26.04.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011 LS

Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines Plankrankenhauses als …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 20

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011 zitiert von 3

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Beschluss 13.04.2011

Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Würdigung von Zahlungen aufgrund eines …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 7

Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im Schadensersatzprozess wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung restlichen Schadensersatzes (Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 108

Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 14

Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert