Urteile zu § 134 BGB – Seite 108

Bürgerliches Gesetzbuch

6.904 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.904 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
LAG Köln 13.Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil LS
Unwirksamkeit einer Kündigung

Maßregelung · Zusammenhang zwischen Rechtsausübung und Kündigung

Arbeitsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte Mastektomie

Wirksamkeit einer zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtung … · Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Nichtigkeit einer Vergütungsabrede zwischen Krankenhaus und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 23. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zugangsentgelte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds

Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen