Urteile zu § 134 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.901 Entscheidungen

OLG 4. Zivilsenat Urteil
Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber

Mehrvergütungsanspruch bei einem Sielbauvorhaben wegen … · Verteilung des sog. Baugrundrisikos

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut in einer Physiotherapiepraxis · Vertrag über freie Mitarbeit · Vorgaben des Leistungserbringungsrechts begründen nicht … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Bauvertrag: Unentgeltlichkeit von noch nicht abgerechneten „Mehrarbeiten"

Schwarzgeldabrede in Form von „Kompensationsgeschäften“ · Änderung des Parteivortrags nach gerichtlichem Hinweis auf … · Bedeutung nachträglicher Rechnungsstellung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Auslegung – Klageantrag

Justizgewährungsanspruch · wichtiger Grund · Kündigungsschutz · Präventionskündigung

Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt · Befristung · Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Leistungsfähigkeit – Verzugslohn

Wochenhöchstarbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen