§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 130

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, die auf Rückzahlung der auf den Kreditvertrag vom 31. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster 2. Kammer Schlussurteil 22.04.2004

Wirksamkeit einer dem Kläger unter dem 27.10.2003 vom Beklagten als Insolvenzverwalter ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.04.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.04.2004

Die Klägerin, die ihren Sitz in Großostheim hat, verlangt von der in Waldbronn wohnenden Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße # in ##### C. Mitte des Jahres 1991 räumte sie ihrer Mutter …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.04.2004 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte war Betreiber eines Krankenpflegedienstes

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gem. § 495 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.03.2004

Der Kläger ist Mitgesellschafter der M. Immobilien Verwaltungs GmbH & Co., Fennstraße 2 GdbR mit Sitz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 26.03.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Entschädigung für die Nichtfortsetzung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten durchgeführten Retaxierung der von der Klägerin für das erste Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Der gute Glaube an einen gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird nur dann geschützt, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ordentliche Kündigung, die die Beklagte am 20.02.03 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage L …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.02.2004

Ende des Jahres 2002 trat die Schwester der Beklagten, die benannte Zeugin Frau T, an die Klägerin heran, um …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Entscheidung 18.02.2004

Im vorgenannten Ermittlungsverfahren sind am 17.12.2002 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Der Kläger ist seit dem 06.02.1995 aufgrund eines am 08.02.1995 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.02.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der aufgrund eines Vergleichs erfolgten Feststellung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Die Klägerin vertreibt Spielgeräte und Spielanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004

Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachprüfung einer relativen Vermietungsbeschränkung in der …

Unterlassungsanspruch gegen einen Sondereigentümer wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die der Kläger/dem Kläger zustehende Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.01.2004

Höhe der Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein zwischen ihnen und der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus positiver Vertragsverletzung (pVV) auf Zahlung von 750.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz von Mietwagenkosten aus drei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 23.12.2003

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 22.12.2003

Die Kläger begehren die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2003

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.12.2003

Mit notariellen Kaufverträgen vom 26. September 1997 (UR-Nr. N01 des Notars B. C. in A; Blatt 2 - 26 der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.12.2003 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin eine Regelaltersrente ab November 1997 gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten in einer Auswahlrichtlinie gemäß § 95 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.12.2003

Die Klägerin beliefert die Häuser der Beklagten – H-Straße und 278 in L – aufgrund des …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2003

Der Antragsgegner zu 1. beabsichtigt, den Sperrmüll und die gemischten Siedlungsabfälle, die in seinem …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 02.12.2003

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die eingangs erwähnte Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2003

Die Klägerin wurde am 26.9.2000 nach einem zweiten Schlaganfall in komatösem Zustand aus stationärer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2003

Mit Beschluss vom 26. September 2003 hat die Vergabekammer des Bundes der Antragsgegnerin aufgegeben, eine …

Zivilrecht Aufgehoben