§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 137

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Die Klägerin, die u.a. auf dem Bausektor tätig ist, macht gegen den Beklagten, der eine Unternehmensberatung …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.09.1997

Verpflichtung des beklagten Landes zur Zahlung von Trennungsgeld aus Anlaß einer Abordnung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Die Parteien befassen sich beide unter anderem mit dem Vertrieb von Elektroartikeln sowie Erzeugnissen der …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.06.1997

Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 6.500,00 DM verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung (Witwerrente) aufgrund der seiner verstorbenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.06.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.1997

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der inzwischen in Konkurs gegangenen D. AG (nachfolgend: AG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.1997

Die Beklagte befand sich beim Kläger zu 2) (im nachfolgenden Kläger) seit mehreren Jahren in zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 18.04.1997 LS

Versicherungsvermittlung: Pflicht des Versicherers zur Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsmakler

Anpassung unzulässig hoher Vermittlungsprovision

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens in der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.02.1997

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Nichtigkeit von zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Übergangsgeld in Anspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 14.01.1997

Der Kläger, ein als Energieberater selbständiger Diplomingenieur, nimmt die beklagte Stadt aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 14.01.1997

Den Antragstellern sind keine anwaltlichen Kosten entstanden, so daß der Antragsgegner auch nicht zur …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.01.1997 LS

Die Haftung eines "Schwarzarbeiters", der seinem Auftraggeber Schäden verursacht hat, ist nicht stets auf …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.12.1996 zitiert von 9

Der Kläger stellte am 8. Mai 1989 im Einverständnis mit der Beigeladenen beim Beklagten den Antrag zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.1996 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.10.1996 zitiert von 1

Der Kläger kann gem. §§ 459 Abs. 1, 462, 467, 346 BGB von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufprei-ses von …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.10.1996

Die Beklagte betreibt in F eine Funkvermittlungszentrale für Taxen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.1996

Gemäß notarieller Urkunde vom 22.06.1995 (Urkundenrolle Nr. ...) gaben der Steuerberater ... zugleich im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 11.07.1996 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist seit dem 01.07.1993 bei dem Verfügungsbeklagten als Berufsfußballspieler tätig

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1996

Dem Kläger steht der geltend gemachte restliche Schadensersatzanspruch von 12.256,70 DM weder mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.05.1996

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.05.1996

Die Beteiligten sind Geschwister und neben einem als Säugling verstorbenen Bruder die einzigen Kinder aus der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.1996 LS

Gewährt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes seinen Angestellten Beihilfe im Krankheitsfall, darf er …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.04.1996

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 25.04.1996 LS

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 25.03.1996

Die Kläger können von den Beklagten lediglich Zahlung in Höhe von 378,14 DM für den Zeitraum 15.10.1990 bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Parteien schlossen am 9. Juli 1990 einen schriftlichen Ingenieurvertrag, wonach der Kläger, von Beruf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1996

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der A. Industriemontagen GmbH in W.. Das Konkursverfahren …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.1996 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.12.1995 LS

Eine Klausel, die ein Vertragsversprechen für die Abwerbung von Mitarbeitern des Unternehmers auch nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Die Klägerin rechnete aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Beklagten, einem Zahnarzt, über mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 16.10.1995

Der Kläger - ein Hundezuchtverein mit derzeit etwa 86 Mitgliedern - ist seit fast 10 Jahren Mitglied des …

Zivilrecht

AG Bersenbrück Urteil 27.09.1995

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 12. Dezember 1991 über die im Urteilstenor erwähnte …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.08.1995 LS

Soll der für ein konkretes Wirtschaftsjahr von der Eigentümergemeinschaft geschlossene Wirtschaftsplan für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Die Parteien sind Brüder

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.07.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung

zur Antragsbefugnis - zur Sittenwidrigkeit sog … · Abgrenzung der Toleranzzone von der Sperrzone

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.1995 LS

Gewärt ein als Selbsthilfeeinrichtung des Postdienstes bestehender VVaG ausschließlich Postbeamten, die zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.05.1995

Der Kläger ist mit Beschluß des Amtsgerichts Dessau vom 20.08.1993 zum Verwalter über das Vermögen der LPG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 10.04.1995

Die Kläger betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in A eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.1995

Der Kläger begehrt Feststellung, daß er Erbe ist, hilfsweise den Pflichtteil

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.02.1995

Mit dem Landgericht ist im Ergebnis davon auszugehen, daß die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zwar gemäß …

Zivilrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.10.1994

Sozialversicherungspflicht – Metzger

Ausbeiner · Abgrenzung · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.1994 zitiert von 3

Die nach § 27 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.05.1994

Der Kläger ist Vermessungstechniker, der Beklagte öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (öbV)

Zivilrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 05.05.1994

Richtlinie 76/207/EWG – Nachtarbeit von Schwangeren

Europarecht Für nichtig erklärt