§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.901 Entscheidungen) – Seite 33

ArbG Frankfurt 11 Ca 162/21. Fachkammer Urteil 27.10.2021 LS

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung, basierend auf der unternehmerischen entscheidung der Beklagten …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2021

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil jedenfalls die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Online-Glücksspielen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 25.10.2021

Streit um Vergütung aus Akquise-Vereinbarung für Immobilienkontakte

Dienstvertrag · Vergütungsanspruch · Kündigung · Auftragsausführung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares)

Gleichbehandlungsgrundsatz · Nullzuteilung und Darlegungslast · Unmöglichkeit der Zuteilung nach Ablauf des … · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 2

(1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche aus Lebensversicherungsverträgen und einem …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 5

Vereinbarung über ein Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht

Aufrechterhaltung eines formnichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Parallelentscheidung zu dem Urteil der 4. Kammer vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 15.10.2021

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2021 zitiert von 5

Schadensersatz wegen Erwerb eines vom sog. „Dieselskandal“ betroffenen Kraftfahrzeugs

Voraussetzungen eines Annahmeverzuges auf Seiten des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Auch krankheitsbedingte Beendigungen sind Beendigungen iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) nach erklärtem Rücktritt auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 2

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 13.10.2021

Der Kläger begehrt Rückerstattung von Einzahlungen, die er zur Teilnahme an im Internet veranstalteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 8

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Im Berufungsverfahren ist die Verweisung des Rechtsstreits an das für Kartellverfahren zuständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Abänderung …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 1

Keine

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 1

Übernimmt ein Rechtsanwalt eine Rechtsauskunft über eine konkrete Frage oder erstellt er ein schriftliches …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 12.10.2021 LS

Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur …

Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 7. Kammer Urteil 08.10.2021

Ausübung Kürzungsrecht des Urlaubsanspruchs

Kündigungsschutz · wirksames Elternzeitverlangen

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 4

Mit der Durchsetzung einer Forderung, deren Beurteilung und Bezifferung ohne Kenntnisse eines ausländischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2021

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 29.06.2018 einen Antrag auf Genehmigung der Zu- bzw. Abschläge …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Beraterhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 29.09.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Übernahme von Steuerschulden, die die Finanzbehörden gegen die …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2021

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von verlorenen Glückspieleinsätzen des Klägers im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2021 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzahlung aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.09.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 16. Zivilkammer Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kassel 1. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 1

Der wiederholte Verstoß gegen die Hygienebestimmungen betreffend ein Quarantänezimmer in einem Senioren- und …

Arbeitsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 54.175,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge

Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 2

Elternzeit – vorzeitige Beendigung

Kündigungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln 221 Urteil 16.09.2021

Die Parteien streiten um offene Mietrückstände sowie die Wirksamkeit der vertraglich vereinbarten Miethöhe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 2

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 10.09.2021 LS

OLG Hamm – 30 U 147/21

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 10.09.2021 LS zitiert von 1

Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 07.09.2021

Von den Darstellungen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2021

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 03.09.2021 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung bei einem Flugdienstleistungsunternehmen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen