§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.901 Entscheidungen) – Seite 46

KG 9. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019 LS

Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorläufige Anordnung mit dem Inhalt der erstinstanzlich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2019

Die Antragsgegnerin, ein Universitätsklinikum in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, machte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 06.12.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem Verwaltungsverfahren über die Vergabe …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Smartphones

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Steinfurt Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

Ein Bedürfnis für die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung, deren Nichtigkeit sich aus einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 00 in 00000 M. (Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.12.2019

Der Kläger war für den Beklagten ab dem 1.2.2013 aufgrund der „Vertragsurkunde für hauptberufliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Bruttovergütungen für …

Gesellschaftsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.11.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – im Güterichterverfahren geschlossener gerichtlicher Vergleich

keine Geltendmachung von Erstattungsforderung nach … · Doppelnatur · Prozesshandlung · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.11.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 20

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 22.11.2019 LS

Anfechtung von Trink- und Schmutzwassergebührenbescheiden

Anwendung des modifizierten Frischwassermaßstabs auf … · Unwirksamkeit eines mündlichen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2019

Kündigung von Telekommunkationsdienstleistungen im Zusammenhang mit angekündigten US-Sanktionen gegenüber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe

Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 8

Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel

Zuständigkeit des EuGH bei sittenwidriger Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Behauptung eine Person anderer Identität zu sein während des Klageverfahrens

Aktivlegitimation · Wirksamkeit der Anfechtung der streitgegenständlichen … · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 06.11.2019

Der am xx.xx.1950 geborene Kläger war ab dem 13.4.1977 zunächst Rechtsanwalt in A, seit dem 5.12.1978 in B …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

Anschlussbeitrag - Schmutzwasser

Veranlagung übergroßen Schlossgrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 1

Am 08.08.2016 bestellte die Klägerin bei der Beklagten zu 1) ein neues Kraftfahrzeug der Marke Porsche Macan …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert