§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.901 Entscheidungen) – Seite 48

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

Strafrecht Revision verworfen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 48

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 54

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die Darlehensnehmer eines seitens einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 1

Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.09.2019

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 1

Betriebsratsfreistellung – Schichtzuschläge

Schichtpauschale · Alterssicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.09.2019

Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen

Annahmeverzugslohn · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Urlaubsvergütung · Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Zahlungsbetrag, den die klagende Arbeitgeberin vom Beklagten aus einer unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2019 zitiert von 60

Schadensersatz mit Blick auf den PKW A des Klägers und insbesondere darüber, ob dieser von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.09.2019

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die der Beklagte mit einer nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der EG VO 261/2004 (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Krankenversicherung – Kostenbeteiligung einer einstrahlenden Krankenkasse an den einer als Landesverband …

Unwirksamkeit einer gesamtvertraglichen Regelung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.08.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.08.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfestsetzung · Antragsbefugnis · Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · keine Einwilligung des Begutachteten

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 1

Begünstigungsverbot – Ehrenamtsprinzip

Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.08.2019

Am 14.06.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfestsetzung · Antragsbefugnis · Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · keine Einwilligung des Begutachteten

Sozialrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 20.08.2019

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, insbesondere über die Existenz von mündlichen bzw. konkludenten …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 10 Ca 1439/19. Fachkammer Urteil 20.08.2019 LS

Einzelfallentscheidungen zur Auslegung von Erklärungen und Verhaltensweisen im Hinblick auf- die Existenz von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 8

Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber

Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots nach der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 19.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf entgangenen Gewinn in Anspruch, weil er eine von ihnen gepachtete …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 13.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und …

Arbeitsrecht

VG Augsburg Urteil 12.08.2019

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Stadtratsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen