Urteile zu § 134 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.901 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5
Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Fehlerhafte oder unvollständige Anzeige der beabsichtigten … · Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Erfordernis der vorherigen Anzeige der beabsichtigten … · Vereinbarkeit der Anzeige mit den Vorgaben dieser Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · ärztliche Schweigepflicht des Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Erfüllung von Lohnansprüchen

Darlegung- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Nürnberg-Fürth Endurteil
Architekten-Resthonorar
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil
§ 4 Abs 1 Buchst b ETV-DPAG

Stichtag · sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung der befristet … · keine Anpassung nach oben bei sachlich ungerechtfertigter …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen