§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.903 Entscheidungen) – Seite 79

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin und einer durch die Beklagte …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 19.01.2015 LS

Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG hindert das Gericht nicht, die Nichterhebung von Kosten insoweit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 19.01.2015 LS

Soweit die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich überschritten wird, bewahrt dies den Arbeitgeber nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.01.2015 LS

Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer Verkehrsunfallsache

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.01.2015 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines in einem Schiedsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 16.01.2015

Kündigung in einem kirchlichen Kleinbetrieb

Vertretung einer Gemeinde durch den Kirchenverwaltungsrat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2015 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Witwenrente zum Stichtag des 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger möchte die Nichtigkeit von Rechtshandlungen vom 28.09.2012 und 19.10.2012 im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.01.2015 zitiert von 17

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.01.2015 LS

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG kann die Entgelthöhe zwischen den Parteien nicht frei vereinbart werden.

Zivilrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Richtlinie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E… AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.01.2015 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 08.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2015 zitiert von 44

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.01.2015

Freistellung an Brückentagen

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.01.2015 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit als Aufsichtsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 08.01.2015

Höhe des Stundenentgeltes der Klägerin sowie über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 02.01.2015

Rückzahlung von Vergütungen für die Nutzung von sog. Servicerufnummern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 19.12.2014

Vertragsstrafe aus Vergleich (Vermarktung von Wassersporthindernissen "Obstacles")

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete auf dem Flurstück 000 der Flur 00 der Gemarkung C. ein Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete auf den Flurstücken 000, 000, 000, 000 und 000 der Flur 00 der Gemarkung C. ein Wohn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2014

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag in ein …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 21

Vergütungsabrede – Rechtsanwalt

Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Leiharbeit – Arbeitszeitkonto

Nichteinsatzzeiten · keine Verrechnung mit Plusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 5

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen

Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 15.12.2014

Anwendung tarifvertraglicher Regelungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

Altersrentenansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.12.2014 LS

Mitteilung der Schwangerschaft

Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 2

Voraussetzung eines einheitlichen Vertragswerks bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2014

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 4

Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen

Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 1

Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.12.2014

Transportversicherung: Deckungsschutz bei Transportschaden an aus dem Iran exportiertem Lakritzpulver

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Stilllegungsentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Frau d… Ansprüche gegen die ursprünglich als Rechtsanwälte a…/… …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 56

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen