Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 134 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.901 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Sachbezug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der "dieselben Rechtssache"
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Vereinbarkeit mit Unionsrecht · nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Staatenimmunität · Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit · hoheitliche Tätigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präventionsverfahren
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
keine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Datenschutz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen der angeblichen Verwendung unzulässiger …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Differenzschadensersatz für betroffenen Pkw
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Aussetzung des Verfahrens zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze bis zur Entscheidung des EuGH zu …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben