§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.904 Entscheidungen) – Seite 89

OLG Hamm Urteil 09.07.2013

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Die Beklagte ist ein staatliches …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.07.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.07.2013

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss eines sog. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.07.2013 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss diverser Derivate in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 04.07.2013

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 04.07.2013

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Teilanfechtung eines Grundsteuerbescheids wegen Erhöhung des Steuerhebesatzes

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.07.2013 LS

Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem Markenlizenzvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2013

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Anlageberatungsverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 27.06.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 25.06.2013 LS zitiert von 1

Nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 14

Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG

Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 54

Ausschluss ordentlicher Kündigungen

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 70

Ausschlussfrist – Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing)

arbeitsvertragliche Abrede

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 33

Änderungskündigung – Änderung des regulären Gehalts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herford Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Lohnrückständen mit Verzinsung

Lohnanspruch · Verzinsung · Arbeitsvertrag · Rückstandszahlung · Befristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Kostenbeteiligung an Regenwasserkanal und Niederschlagswassergebühren

Straßenentwässerung · Gebührenrecht · Verwaltungsvereinbarung · Kostenabgeltung · Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 18.06.2013

Honoraranspruch aus zahnärztlicher Privatbehandlung

Privatbehandlung · GOZ · Vergütungsvereinbarung · Heil- und Kostenplan · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

LG Essen Urteil 17.06.2013

Die Parteien schlossen am 11.06.2012 einen Kaufvertrag (Bl. 8 GA) über einen S Baujahr 2011

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.06.2013

Die Beteiligten sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.06.2013

Die Klägerin ist eine 1994 zwischen einem Arzt, dem Beklagten, und einer Kauffrau gegründete Gesellschaft mit …

Gesellschaftsrecht

AG Landau der Pfalz Urteil 14.06.2013

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Landau (Pfalz) Urteil 14.06.2013 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.06.2013

Die Klägerin ist Kabelnetzbetreiberin mit einer räumlichen Verbreitung in Hamburg, Schleswig-Holstein …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2013

Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines Fußballbundesligavereins

Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Die Beklagte stellt Holzlacke her, die sie auch in Indonesien und auf den Philippinen vertreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 zitiert von 18

Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.06.2013

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Grund- und Teilurteil 11.06.2013 zitiert von 2

Ansprüche aus dem Verkauf einer Steuerberaterpraxis

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen