§ 1361 BGB – Rechtsprechung (683 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenüber einem erfolgversprechenden Scheidungsantrag ergeben sich im Scheidungsverfahren wegen dessen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Euskirchen Abteilung 37 Beschluss 14.03.2019

Aus der am 14.11.2001 geschlossenen Ehe der Beteiligten sind Kinder nicht hervorgegangen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.03.2019 LS

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2019 LS

Zuweisung einer genossenschaftlichen Wohnung an Nichtmitglied der Genossenschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2019

Der Kläger kann auf der Grundlage des § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2019 LS

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen

Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Familiensenat Beschluss 02.01.2019

Wertfestsetzung in Unterhaltssachen nach § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG

Unterschiede bei Verfahrens- und Vergleichswert

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 2

Eheliches Güterrecht: Auskunft über das Trennungsvermögen bei "schleichender" Trennung

Verfahrenswert des Auskunftsanspruchs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 06.12.2018

Der Antragsteller macht gegenüber der Antragsgegnerin Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Versorgungsausgleichsverfahren: Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhalts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegenüber dem Antragsgegner Ansprüche auf rückständigen nachehelichen Unterhalt für …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

nachträgliche Aufhebung der Bewilligung · Beschwerdemöglichkeit · rechtliches Gehör · vorherige Anhörung erforderlich

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2018 LS

Kostenentscheidung für Unterhaltssachen in § 243 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 14.05.2018 zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Stufenklage auf Trennungsunterhalt

Erfolgsaussichtsprüfung und Verfahrenswertbemessung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.04.2018 LS

Der Umstand, dass die Leistungsträger und die Sozialgerichte im Rahmen des § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB II im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2017

Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung

Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung

Familienrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 19.12.2017

Notarkostenrecht: Überprüfung einer Kostenforderung

Pflicht zur Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger … · Anforderungen an die Annahme einer Pflicht zur Ablehnung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.11.2017 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Scheidungsverbund unter anderem nachehelichen Unterhalt von ihrem Ehemann, dem …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Wesel Beschluss 03.11.2017

Die am 03.03.1989 geschlossene Ehe der Beteiligten ist seit dem 25.08.2010 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2017

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Abzweigung, die die Beklagte von dem an den Kläger gewährten Übergangsgeld nach § 48 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung des Einkommens des privat versicherten Ehegatten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2017 LS

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Nichterwerbseinkommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.06.2017

Der Antragsteller nimmt als Träger der Sozialhilfe die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Zahlung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 07.06.2017 LS

Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatz aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die …

Familienrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 22

Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Verfahrenswertbemessung in Familiensachen

Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im …

Familienrecht

AG Oberhausen Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Der zwischen den Beteiligten vor dem Amtsgericht Oberhausen zum Verfahren Az.: 44 F 1529/12 geschlossene …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 2

Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2017

Der Senat entscheidet wie angekündigt gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2017 LS

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der privaten Nutzung des Firmenwagens bei der Bemessung des Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 15.02.2017 LS zitiert von 1

Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.11.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – neuer Bescheid nach Klageerhebung

endgültige Entscheidung · Ersetzung der vorläufigen Entscheidung · Berufungsverfahren · Wirkungslosigkeit der Entscheidung des SG

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2016

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2016 LS

Ehegattenunterhalt zerfällt entsprechend dem zu Grunde liegenden Grundverhältnis in Familienunterhalt (§ 1360 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.10.2016 LS

Verbindlichkeiten die ein Ehegatte nach Trennung zur Anschaffung von Gegenständen eingegangen ist, muss sich …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 06.10.2016

Der Kläger ist selbstständiger Rechtsanwalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 1

Im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren hat der um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchende die Darlegungslast …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

Familienrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 16.08.2016

Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner sind die Eltern des am 07.11.2015 geborenen Antragstellers zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 14. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung des Einkommens des privat versicherten Ehegatten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei Wirksamkeit zweier Eheverträge

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2016 zitiert von 1

Trennungsunterhaltsverfahren: Obliegenheit des Trennungsunterhalt begehrenden Ehegattens zum seine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen