Urteile zu § 1361b BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1361b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

261 Entscheidungen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2023 LS

Voraussetzungen einer Schutzanordnung im Gewaltschutzverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung in einer Ehewohnungssache

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen die Zuweisung der Ehewohnung im einstweiligen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 2

Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit

Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 31.10.2022

Die Beteiligten sind seit ... 2007 verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 14.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung im Hinblick auf die von der …

Familienrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 1

Billigkeit einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familienheims im Falle des Bestehens einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.08.2022 LS

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 2

Zuweisung der ehelichen Wohnung

Familienrecht Abgeändert

AG München Beschluss 15.07.2022

Die Beteiligten sind seit dem 09.02.2018 getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht

OLG Bamberg Beschluss 01.04.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung der Ehewohnung während des ehelichen Getrenntlebens nach § 1361b BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2022

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2022 LS

Bei dem Herausgabeverlangen der im Alleineigentum stehenden Immobilie auf der Grundlage eines in einem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Teilungsversteigerung der Ehewohnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 1

Nutzungsvergütungsansprüche in der Trennungszeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Anspruchs auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

Familienrecht Abgeändert

AG Marl Familiengericht Beschluss 24.11.2021 LS

Ansprüche aus der Bruchteilsgemeinschaft an Bankkonten, die dem Zugewinnausgleich unterliegen, werden durch …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 04.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner die Zahlung von Schadensersatz

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2021

Das Amtsgericht hat zutreffend dem Antragsteller einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus § 1361b Abs. 3 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2021

Entschädigung für Nutzung der Ehewohnung nach Trennung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen – Scheingeschäft – vereinfachtes Kündigungsrecht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2021 LS

Bemessung der Nutzungsvergütung nach Billigkeitsgesichtspunkten

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2021

Die Beteiligten haben über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihre Zustimmung zur Kündigung der früheren …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 11.03.2021

Die Beteiligten sind Eheleute, die voneinander getrennt leben

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 2

Ehewohnung nach Scheidung

Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den … · zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.02.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln 5. kleine Strafkammer Urteil 29.01.2021

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2021 zitiert von 2

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2021 LS

Einstweilige Anordnung in einer Ehewohnungssache

Bemessung des Verfahrenswertes

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 03.12.2020 LS

Antrag auf Überlassung der Ehewohnung bei fehlender Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Entlassung aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Zuweisung der alleinigen Nutzung der ehelichen Wohnung während des Getrenntlebens

Ehegattenunterhalt · Nutzungsrecht · Eheliches Gemeinschaftsgut · Kindeswohl · Einstweilige Anordnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 3

Teilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit bzw. vor Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 30.09.2020

Voraussetzungen der Übernahme einer Nutzungsvergütung während des Getrenntlebens und nach Rechtskraft der …

Nachweis eines ernsthaften Zahlungsverlangens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Auskunfterteilung und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 1

Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet, wie den Beteiligten zuvor angekündigt, ohne erneute mündliche Verhandlung (§§ 117 Abs. …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2020

Die Beteiligten – getrennt lebende und inzwischen seit dem

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2020 LS

Ehewohnungseigenschaft bei Trennung vor Einzug

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten, seit dem 05.12.2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute, streiten im vorliegenden Verfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hanau 61. Einzelrichter Beschluss 15.04.2020

Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen fehlender Inverzugsetzung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Detmold Richter Beschluss 17.03.2020

Zuweisung des ehelichen Familienhauses bei Getrenntleben

Zuweisung des ehelichen Wohnsitzes · Kindeswohl · § 1361 b BGB · FamFG · Verfahrenswertfestsetzung

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten und Eltern ihrer am … .12.2006 und … .01.2016 geborenen Söhne

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 28.01.2020

Die Beteiligten heirateten am 00.00.0000 Im April 0000 zog der Antragsgegner aus dem vormals während fast 30 …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2019

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Zahlung von Nutzungsentschädigung und …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2019

Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung

Fehlerhafte Bestellung eines Verfahrensbeistands · possessorischer Rechtsschutz im Verhältnis zum Schutz des … · Trennung des Besitzschutzbegehrens und der Ehewohnungssache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2019

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen die Zuweisung der Ehewohnung an seine von ihm getrennt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2019

Die Beteiligten sind verheiratet

Familienrecht Abgeändert