§ 1365 BGB – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 4

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2007

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2006 LS

Deliktische Haftung eines Rechtsanwalts

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2006

Streitig ist die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegt

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2006

Die Parteien sind rechtskräftig geschieden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2006

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 30.01.2006

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2005

Der Notar … hielt im Beurkundungstermin vom 13.12.2000 eine Zustimmung des Beklagten zum Verkauf der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2005

Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2005

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um die Wirksamkeit eines Ehevertrages, den sie am …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 17.05.2005 LS

Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Erfüllung ( § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB ) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 30.07.2004

Im oben bezeichneten Grundbuch ist in Abteilung I Herr S. als Eigentümer eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.06.2004

Die Parteien, die im Oktober 1968 die Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2003

"Wir vereinbaren für unsere Ehe den Güterstand der Gütertrennung und schließen deshalb den gesetzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.11.2003

Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.10.2003 LS zitiert von 3

Notarkosten: Entstehung einer Entwurfsgebühr bei Aushändigung eines als Grundlage für Verhandlungen dienenden …

Verlust des Gebührenanspruchs wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 04.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.08.2003

Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2003

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die um die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages streiten

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Beschwerdeberechtigung · Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs · Prüfungskompetenz des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nordenham Urteil 03.07.2002

Der Kläger und seine Ehefrau ... sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Antrag genannten Grundbesitzes

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.08.2001

Der Versorgungsausgleich ist in der sich aus dem Tenor ergebenden Form durchzuführen

Familienrecht

OLG Celle Urteil 20.10.2000 LS

Nach Beendigung des Güterstandes durch Scheidung kann der erste Normzweck der Verfügungsbeschränkung des § …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.05.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers vom 26. April 2000 ist als sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 793 Abs. 1, 577 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2000 zitiert von 2

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2000

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.1999

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.1999 LS

Keine Beurkundung durch Unterschriftsleistung nach Abschluss des Errichtungsaktes mit der Unterschrift als …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.03.1999

Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin des im Grundbuch von eingetragenen Grundvermögens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.06.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 37.706,98 DM geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin vertreibt Software

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.03.1997 LS

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.1996 zitiert von 1

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners den Beschluß des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.07.1993 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr am 25. November 1990 verstorbener Ehemann ... waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.1993

Pfändung des Herausgabeanspruchs eines Hinterlegungsbeteiligten auf Auszahlung der Hinterlegungsmasse

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 30.05.1990

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind je zu 1/2 Eigentümer des im Grundbuch G1 eingetragenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.03.1990

Die Klägerin hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht Köln und später vor …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 07.12.1988

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.07.1984

Als Inhalt des vorliegenden Erbbaurechts ist vereinbart und im Grundbuch eingetragen, daß der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.03.1983

Die Parteien waren miteinander bis zu ihrer am 18. Februar 1982 rechtskräftig gewordenen Scheidung verheiratet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1982

Die Parteien haben am 29.12.1966 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.1981

Die gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.11.1980

Die Parteien sind - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft - getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen