§ 1371 BGB – Rechtsprechung (210 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 21.11.2022 LS zitiert von 1

Nachlasssache: Erbteil des überlebenden türkischen Ehegatten beim türkischen Güterstand der …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hagen Beschluss 15.08.2022

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B & Partner

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 27.07.2022

Die Erblasserin ist am 25.11.2021 verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 09.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die als Anlage K 1 vorgelegte Kostennote der Antragsgegnerin, deren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 17.03.2022

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihrer Mutter im Rahmen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 27.01.2022

Der Erblasser war in erster, am 02.12.1935 geschiedener Ehe mit E. R. und in zweiter, bis zu seinem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Gesetzliche Erbfolge – insbesondere Ehegattenerbrecht

bei dem Erbfall eines im Jahre 1965 in der DDR verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022 LS

Unzuständigkeitserklärung gemäß Art 6 lit. a EuErbVO bei Rechtswahl schwedischen Rechts

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.01.2022

Der Beschwerdeeinwand, mit dem angefochtenen Beschluss hätte statt des zuständigen Richters die unzuständige …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht einen Pflichtteilsanspruch nach ihrem am 26.08.2018 verstorbenen Ehemann H. V. geltend

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Beschluss 20.05.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner als Rechtsnachfolger des am 00.00.0000 geborenen und am …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 1

Hat die Ehefrau die Erbschaft nach ihrem verstorbenen Ehemann ausgeschlagen, handelt es sich bei dem von ihr …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 3

Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug

Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 20.11.2020 zitiert von 2

Der Erblasser hinterließ die Beteiligte zu 1, seine Mutter, die Beteiligten zu 2 und 3, seine Geschwister …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Auf Antrag der Beteiligten zu 1 stellte das Nachlassgericht am 22. Januar 2018 ein für die Dauer von sechs …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 1

Ehevertrag und Schenkungsteuer

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 14.09.2020 LS zitiert von 5

Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO

deutsch-chinesischer Erbfall

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.2020 LS

Vergleichsmehrwert: Vergleich in Unterhaltsverfahren mit Einigung über Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und …

Familienrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 22.07.2020 LS

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Saarland 11. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 4

Sozialhilfe – Auslegung von Verwaltungsakten

Übernahme von Bestattungskosten · Verpflichteter · Ausschlagung der Erbschaft · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Beschluss 09.06.2020

- Verfahrensbevollmächtigter der Beteiligten zu 1.)-3.): …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. ist seit dem … .06.2019 die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 1. und 3. sind …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 25. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens · Vergütungsanspruch bei Verweigerung der auftragsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Schwestern und streiten um die Erbfolge nach ihrem am 00.00.1935 geborenen und am …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 31.10.2019 zitiert von 1

Die Ehegatten sind im Abstand von 4 Tagen verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 24.09.2019

Die kinderlose Erblasserin war griechische Staatsangehörige

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 2

Sozialrecht – Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1

Anspruch auf Landesblindenhilfe · Übergangsfähigkeit · höchstpersönlicher Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Auszahlung eines Versorgungsguthabens aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Beschluss 25.07.2018

Auskunftsantrag über Vermögen des vorverstorbenen Ehegatten im Erbfolgeverfahren

Auskunftsanspruch · Zugewinnausgleich · Erbengemeinschaft · Vermögensaufklärung · Güterstand

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 20.07.2018

Gegenstand des Verfahrens sind Pflichtteilsansprüche nach Übertragung eines Hofes im Wege vorweggenommener …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2018 zitiert von 3

Der Erblasser war seit Anfang der 90er Jahre als selbständiger Diplom-Ingenieur (u.a. auf der Grundlage eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 20.06.2018

Die Parteien streiten in der Berufung um Zahlungsansprüche aus behauptetem Treuhandverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 4

Nachlasssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung

Folgen der wirksamen Anfechtung einer letzwilligen Verfügung

Zivilrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Geltungsbereich · Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 LS

Erbscheinsverfahren: Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegattens nach der Regelung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2018

Rückwirkende Erlöschen der Schenkungsteuer auf den 08.06.2001 nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wegen der …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 03.01.2018

Streit um Kostenberechnung bei Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

Notarkosten · Geschäftswert · Pflichtteilsverzicht · Kostenüberprüfung · Beurkundung

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 13.12.2017 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Geltungsbereich · Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2017 LS

Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2017

Am 03.01.2015 ist Frau T X (Erblasserin) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin beantragt die Erteilung eines Erbscheins, der sie zu 1/2 und die Beteiligten zu 2. bis 4. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 3

Irrtum über Person des Nächstberufenen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017

Nachlasssache: Auslegung eines fälschlich nach italienischem Erbrecht verfassten Testaments eines deutschen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 03.03.2017 LS

Eine Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2017 LS

Bemessung des Verfahrenswerts einer familiengerichtlichen Genehmigung

Grundstücksveräußerung unter Einbeziehung des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 10

Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde …

Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung eines zum Betriebsvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung eines zum Betriebsvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen