§ 139 BGB – Rechtsprechung (2.573 Entscheidungen) – Seite 30

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Dienstvereinbarung – Teilnichtigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Für die Frage, ob eine Dienstvereinbarung, soweit ein Wirksamkeitshemmnis für einen Teil der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Übertragung von Grundeigentum

Zweckverbandssatzung · Beurkundung

Verwaltungsrecht

ArbG Herford Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Lohnrückständen mit Verzinsung

Lohnanspruch · Verzinsung · Arbeitsvertrag · Rückstandszahlung · Befristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1145 ‑ C. ‑ „H. Straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 12.06.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.06.2013 zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen zentralen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.05.2013

Der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 (im Folgenden: die Vertragsparteien) sind durch zwei notarielle …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 62

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung: prüfungsrechtliche Bestehensregelungen

Teilprüfungen · prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.05.2013 LS

Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung eines Mehrheitsbeschlusses über eine Baumfällung und Wegfall des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4-284-0 „E.---straße im Ortsteil N. “ der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2013 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von dem Beklagten (dessen maßgebliche Vereinsmitglieder die Gemeinde G und der Kreis C3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2013 LS

Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses

Wahrung der Klagefrist durch ein Prozesskostenhilfegesuch

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 17.05.2013

Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Kostenschlüssels

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 08.05.2013

Einen Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan, nachdem der Kläger sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 08.05.2013

Differenzierungsgrund – Kürzung

Sozialplanabfindung · Eigenkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt an dem Standort X. I.---weg eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 07.05.2013

Nichtigkeit der mittels Nachtragsvereinbarung (Bierlieferungsvertrag) vereinbarten weiteren Bezugsbindung …

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichen-der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Antragsbefugnis · Ermächtigungsgrundlage · Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der … · kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG

Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 20

Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Senat von Berlin in seiner Sitzung vom …

Sozialrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 68

Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Feststellung, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Fortbestehen von Leistungen im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern vom 19. August 2010

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1943 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der am 00.00.1926 geborenen Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ging bis Mai 2011 in E. der Straßenprostitution nach

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2013

Die Klägerin zu 1 betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken auf einem Grundstück der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2013

Die Beteiligten, die Eheleute waren, streiten über die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages, durch den …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 3

Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 01.03.2013 zitiert von 10

Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer …

Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 28.02.2013

Nach Erarbeitung eines „Kundenprofils“, für dessen Einzelheiten auf Blatt 16 ff. d.A

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 LS

Erbrecht: Wahl deutschen Rechts durch italienische Staatsbürger

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 13

Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 28.02.2013 LS

Eine "Kapitalanlage", die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2013

Die Klägerin hat in der Zwangsversteigerung das im Grundbuch von L…, Blatt 342 verzeichnete Grundstück Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 101. Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 05.02.2013 LS

Landpachtvertrag: Verpflichtung des Pächters zur Auszahlung der Top-up's an den Verpächter

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.01.2013 LS

Einem Grundstückskäufer steht gegen eine kommunalbeherrschte Eigengesellschaft kein Anspruch auf Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 9

Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die Vorgaben der Thüringer …

keine Beitragsabstufung wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Treuhandvertrag: Zeitpunkt des Erlöschens der vom Treuhänder erteilten Vollmacht

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.01.2013

Anspruch auf Auskunft über und Auszahlung von Rückkaufwerten einer Lebensversicherung

Gesamtnichtigkeit von ohne Erlaubnis der BaFin zustande … · Unwirksamkeit eines im Rahmen von Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung nach Kündigung des Hauptvertrages

Prinzip der Trennung von Schiedsvereinbarung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen