Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 139 BGB – Seite 34
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
fiktiver Frontmetermaßstab
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtswidrigkeit von Satzungsregelungen hinsichtlich der … · unterschiedliche Abwasserbeseitigungsgebühren für …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter Produkt- oder Typenbezeichnung
Anfechtung der Produktbezeichnung und Teilanfechtung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel · Rückwirkung von Tarifnormen · einfache Differenzierungsklausel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Bebauungsplan · Einzelhandel · Sondergebiet · Bauvorbescheid · Zulässigkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
unterschiedliche Normgeber · Besteuerung von Geldspielgeräten · Mangel der Steuersatzung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Die Berufsgewerkschaft e. V. · Zulässigkeit eines vergangenheitsbezogenen …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Einrichtung der Trinkwasserversorgung · Anschlussbeitrag altangeschlossener Grundstücke · Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich sowie für … · Rückgriff zur Ermittlung der örtlichen Verhältnisse auf …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Anschlussbeitragssatzung · Ermittlung der Tiefenbegrenzung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Festlegung der Tiefenbegrenzung in ausgewählten Ortlagen · Berücksichtigung eines Hausgartens · Ermessen bei Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen