§ 13 BGB – Rechtsprechung (1.162 Entscheidungen) – Seite 21

AG Köln Urteil 22.08.2008

Der Beklagte, der zu dieser Zeit ein Kosmetikgeschäft betrieb, unterschrieb am 30. Juli 2007 unter Verwendung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 20.08.2008

Klägerin und Beklagter machen in dem vorliegenden Fall Ansprüche geltend anlässlich eines von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht

AG Bonn Urteil 19.08.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Dienstleistungsforderungen für die Jahre 2005 bis 2008 geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2008 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein US-amerikanisches Brokerhaus, das für Kunden Börsentermingeschäfte durchführt

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus Deliktsrecht Ersatz von Verluste, die sie bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Urteil 10.07.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.06.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Leasingraten geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises nach erfolgter Rücktrittserklärung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2008

Der Kläger schloss mit dem Beklagten, der unter der Firma B tätig war, einen auf den 13.07.2006 datierenden …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 02.05.2008

Reisevertrag: Wirksamkeit von Klauseln im Vertrag über eine Reise zu den Olympischen Sommerspielen in Peking …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

LG Bückeburg Urteil 22.04.2008

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kreditkartenvertrag gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, Internist und Arzt für Naturheilverfahren, ist in L als niedergelassener Arzt tätig

Verwaltungsrecht

AG Brühl Urteil 07.04.2008

Der Beklagte ist auf der Ebayauktionsplattform unter der Bezeichnung ##-com als gewerblicher Anbieter und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.03.2008

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen auch bei vergeblichem Rettungseinsatz

Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 29.02.2008

Ersatz eines Leitungswasserschadens am Eigentum des Auftraggebers auf Grund einer mangelhaften Werkleistung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, "mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.02.2008

Die Klägerin verlangt als qualifizierte Einrichtung i. S. v. §§ 3 Nr. 1, 4 UKlaG von der Beklagten, einem im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 21 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 16.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger wurden am 17.09.2002 in ihrer Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die sie bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 07.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung restlichen Architektenhonorars aus abgetretenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2007 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Eigenkapitalhilfedarlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. September 2007, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Mönchengladbach Urteil 25.09.2007

Eine Bonuszahlung, die der Kläger als Erbe eines verstorbenen Mitarbeiters der Beklagten von dieser verlangt

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.09.2007 zitiert von 6

Gerichtliche Aufhebung des Schiedsspruchs

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.08.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin strebt die Aufhebung eines Schiedsspruchs an, der von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.07.2007

Der am … geborene Antragsteller ist seit dem … Notar in A.. Er wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.06.2007

Die Klägerin ist ein Verband im Sinne von § 3 UKlaG, der Verbraucherinteressen wahrnimmt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht

LG Duisburg Urteil 22.05.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Kaufvertrag über Heizöl

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von bestimmten Textpassagen in deren …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.04.2007 LS

Es kann nach den Umständen eine überraschende, nicht Vertragsbestandteil gewordene Klausel im Sinne des § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen