§ 13 BGB – Rechtsprechung (1.162 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Stuttgart Urteil 31.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, aus Gewährleistung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.01.2005

Die Beklagte betreibt Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Entgelt für Fernwärmelieferungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2004

Die Klägerin begehrt von der beklagten S. im Wege der Stufenklage die Neuberechnung der Zinsen für ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger - der bundesweit tätige Dachverband aller Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.10.2004

Die Klägerin ist Amateur-Dressurreiterin

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 03.09.2004

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt in F eine Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht den Kaufpreis für eine Internetdomain sowie die Freistellung von Anwaltskosten und …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung von Telefonwerbung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf Leistungsmängel gestützten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 15.06.2004

Die Parteien streiten um einen Steuererstattungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 08.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Neuberechnung der Zinsen für ein Darlehen nach dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2004

Die Parteien sind Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Versandhandelsgesellschaft mit Sitz in Frankreich, zwei Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 190.000 DM mit Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 04.03.2004

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 05.10.2002 über einen Fiat Barchetta mit der …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2004

Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Antragsteller klagebefugt gemäß § 2 UKlaG, weil es sich bei § 28 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.02.2004

Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Der Kläger, ein nach § 4 Unterlassungsklagegesetz rechtsfähiger Verband, nimmt die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.01.2004

Der Kläger erhielt im August 2001 ein Schreiben einer „A. Beurkundung- und Finanzgruppe F.G.“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage

Versendereigenschaft eines für ein niederländisches …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem in Großbritannien ansässigen Unternehmen, die Einlösung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Wenn Sie die vorab gezogene Auszahlungs-Nummer mit Gewinn-Anforderung zurücksenden, wird diese Mitteilung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.07.2003

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 10.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger will der Beklagten nach § 13 AGBG untersagen lassen, sich bei der Abwicklung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2003 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 20.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.02.2003 LS

Internationale Zuständigkeit: Klage aus einer Gewinnzusage einer niederländischen Firma

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.02.2003 LS

Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 2

Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ein Unternehmen mit Sitz in …

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.12.2002 zitiert von 2

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 27. Mai 2000 als Näherin beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Einlösung einer sog. Gewinnzusage der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergheim Urteil 02.10.2002

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben die Ausschließung des Eigentümers des in der Urteilsformel bezeichneten …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen