Urteile zu § 142 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

1.540 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.540 Entscheidungen

LAG Köln 13.Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages

Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 42
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages

Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "OKAGEL"

Einreichung eines neu gefassten Waren- und … · Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der … · Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung … · kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil LS
)
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil
Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft

Auslegung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts · Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Abwicklung nach Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Wegfall der Geschäftsgrundlage

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert