§ 142 BGB – Rechtsprechung (1.540 Entscheidungen) – Seite 30

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 01.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie darüber, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 19.03.2003

Der Antragsgegner ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin hat es übernommen, für die Firma P... KG (im folgenden: P... KG) auf einem zu diesem Zweck …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 15. Senat Urteil 21.02.2003

Anfechtbarkeit einer der Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Aufrechterhaltung bzw Wiedererlangung des …

Rechtsfolgeirrtum · Erstattung der Beiträge

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.02.2003

Anfechtung eines Vergleichs wegen unberechtigter Führung eines Doktortitels

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.01.2003 LS

Prozessvergleich: Arglistanfechtung wegen Täuschung über die Erfüllungsbereitschaft

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2003

Die Kläger fordern von der Beklagten Kaufpreisrückerstattung nach Anfechtung eines Vertrages über den Kauf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2002 zitiert von 2

Kaufvertrag via Internet

Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein 1988 erbautes Einfamilienhaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Autokaufs und weiteren Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Die Klägerin ist die Witwe des im Alter von 43 Jahren verstorbenen Prof. R. B

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Die Klägerin ist die Witwe des im Alter von 43 Jahren verstorbenen Prof. R... B

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 23.08.2002

Die Parteien streiten aufgrund eines Hausratversicherungsvertrages vom 22. 11. 00 über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind als Eigentümer zweier Wohnungen der o. a. Wohnungseigentumsanlage im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht Aachen hinterlegten Geldbetrages in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises und auf Schadensersatz wegen eines Autokaufs in …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 20.02.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller verlangen von den Antragsgegnern die Zahlung des Abrechnungssaldos aus der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 31.01.2002

Die von der Beklagten erklärte Anfechtung des in der Berufungsverhandlung vom 06.07.2001 protokollierten …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 3

Bestandskraft eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Speditionsunternehmers G (nachfolgend auch …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.12.2001

Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGBa.F. i.V.m. dem Mietvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2001 zitiert von 3

Ob der Kläger rechtswirksam von einem Prozessvergleich zurückgetreten ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem fehlgeschlagenen Geschäft über die Lieferung von …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 07.09.2001

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2001

Der Kläger, damals Geschäftsführer des Unternehmens H GmbH (...), beantragte für sich als Versicherten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger hatte diverse Risiken zunächst bei der Z. Versicherungs AG (im folgenden nur: Z.) versichert

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.02.2001

Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die öffentliche Hand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2001

Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Täuschungsabsicht bei wissentlicher Falschbeantwortung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2000

Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Entrichtung anteiligen Mietzinses für das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Der am 16.01.1941 geborene, verheiratete Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.12.1970 beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 2

Streitig ist, ob der beklagte Rheinische Gemeindeunfallversicherungsverband der zuständige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2000

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr notariell beurkundetes Angebot vom 4.08.1997 (A 4) zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2000

Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 08.03.2000

Umstritten ist, ob das ursprünglich unter dem Aktenzeichen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Gefahrenumstände.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2000

Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 16.07.1998 von dem Beklagten lastenfrei ein Hausgrundstück …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Vereinbarung, die er am 14.11.1995 mit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.1999

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. des Notars Dr. K in M verkauften der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.1999

Die Klägerin, die damals unter dem Namen C. Leasing GmbH firmierte, vermietete an den Beklagten für dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1999

Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zahlung des ersten Teilbetrages für 10.000 Zündholzschachteln von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf …

Zivilrecht