Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 145f BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
639 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines …
Miet- und Kaufrecht
Widerspruch des Betriebsrats
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlende Eingliederung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Abgrenzung zur Änderungskündigung · Feststellungsklage
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Rückzahlungsvereinbarung · Transparenzgebot
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen · Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines … · Voraussetzungen einer Ersatzlieferung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum Gütetermin durch das …
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …
Interessenwahrung zugunsten der Mieter
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende Willenserklärung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Versicherungspflichtverhältnis · versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger … · Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsantrag · Leiter einer Gutachtenstelle · fehlende Antragsberechtigung · Antragsbefugnis bei wirksamer Abtretung
Sozialrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Befristung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Darlegungslast
Arbeitsrecht Aufgehoben
Darlegungslast
Arbeitsrecht Aufgehoben
Im Streit ist die Übernahme weiterer Kosten der teilstationären Unterbringung des Klägers in einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Unterlassung der Überlassung einer Wohnung an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen